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Geheimdienste

Mitmachen! Aufruf zur Demo gegen BND-“Sonderfinanzierung”

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Unter diesem Motto wird am Donnerstag, 27.11.14 ein Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreicht werden. Dessen Mitglieder bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne.
Die Campact-Aktion wird unterstützt von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.), Digitaler Gesellschaft und Humanistischer Union.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Diese Geheimdienste sind nicht reformierbar

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) erklärt ihre Unterstützung für die Aktion „Verfassung schützen – Geheimdienste abschaffen“ der Humanistischen Union.
Die DVD hält eine Abschaffung dieser Dienste in der heutigen Form für das einzig rechtsstaatlich gebotene Mittel, um einen Neuanfang zur demokratischen Gestaltung bestimmter Ermittlungsbefugnisse zu schaffen, nachdem:
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur HU-Aktion

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DVD gegen Antiterrordatei

Am heutigen 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei. Die Antiterrordatei ist die erste Datei in der Bundesrepublik, in der Polizei und Geheimdienste gleichermaßen Daten eingeben sollen. Sie stand daher von Anfang an in der Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz rügte schon im Gesetzgebungsverfahren, dass die Datei sich über das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzt. Dieses Gebot soll den Rechtsstaat und die Grundrechte und damit wesentliche Bestandteile der Verfassungsidentität vor einer Erosion im Zeichen der inneren Sicherheit schützen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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