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Digitalisierung

Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
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DVD: „Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Zwar wirbt die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die
Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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