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Bundesverfassungsgericht

Deutsche Vereinigung für Datenschutz warnt vor Totalüberwachung durch Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Im Bayerischen Landtag steht derzeit ein Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Diskussion, der die schlimmsten Befürchtungen von Bürgerrechtlern übertrifft. Darin wird die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen in einem Maße vorangetrieben, das nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten absoluten Grenzen einer „flächendeckenden vorsorglichen“ Überwachung überschreitet.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Gutachten der DVD

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DVD gegen Antiterrordatei

Am heutigen 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei. Die Antiterrordatei ist die erste Datei in der Bundesrepublik, in der Polizei und Geheimdienste gleichermaßen Daten eingeben sollen. Sie stand daher von Anfang an in der Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz rügte schon im Gesetzgebungsverfahren, dass die Datei sich über das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzt. Dieses Gebot soll den Rechtsstaat und die Grundrechte und damit wesentliche Bestandteile der Verfassungsidentität vor einer Erosion im Zeichen der inneren Sicherheit schützen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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