Zum Inhalt springen

Verkehrsüberwachung

Datenschützer: Geplante Kontrolle der Dieselfahrverbote ist verfassungswidrig“

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Überwachung von Dieselfahrverboten sind nach Einschätzung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) eindeutig verfassungswidrig: Sie sehen vor, dass nicht nur Kfz, die gegen ein Fahrverbot verstoßen, per Kfz-Kennzeichen-Scanning und mit einem Fahrerbild automatisiert erfasst werden, sondern sämtliche Kfz und deren Fahrzeugführer, die in eine Fahrverbotszone einfahren.
Pressemitteilung als PDF-Datei

Weiterlesen »Datenschützer: Geplante Kontrolle der Dieselfahrverbote ist verfassungswidrig“

Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. „Warum soll die Maut überhaupt elektronisch kontrolliert werden? Einige unserer Nachbarländer haben zwar ebenfalls Mautsysteme, setzen dabei jedoch auf Papiervignetten und Polizeikontrollen; so spart man sich aufwendige Datenbanken und verzichtet auf ein flächendeckendes Überwachungssystem.“, beanstandet Vorstandsmitglied Reinhard Linz.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Mustertext auf www.abgeordnetenwatch.de (docx-Datei)

Weiterlesen »Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe