Noch bis kommenden Mittwoch kann die von vielen Bürgerrechtsgruppen unterstützte Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung 2016 mitgezeichnet werden. Die jüngsten Enthüllungen zum BND-Skandal zeigen deutlich, dass der BND wesentlich mehr überwacht als mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und eine Etaterhöhung nur zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen würde.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition

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