Jetzt schlägt’s 13
Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt, die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Bereits der damalige Entwurf fiel durch und die jetzt ergänzten Flickschustereien machen ihn nicht besser. Die Eile, mit der er nun durch den Bundestag gebracht werden soll, lässt vermuten, dass eine inhaltliche Diskussion möglichst vermieden werden soll. Um diese Mogelpackung zu verhindern, unterstützt die DVD zusammen mit anderen Organisationen den Appell „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell – aktueller Beschäftigtendatenschutz-Gesetzentwurf – DVD-Stellungnahme zum früheren Beschäftigendatenschutz-Gesetzentwurf