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Infrastruktur

Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. „Warum soll die Maut überhaupt elektronisch kontrolliert werden? Einige unserer Nachbarländer haben zwar ebenfalls Mautsysteme, setzen dabei jedoch auf Papiervignetten und Polizeikontrollen; so spart man sich aufwendige Datenbanken und verzichtet auf ein flächendeckendes Überwachungssystem.“, beanstandet Vorstandsmitglied Reinhard Linz.
Pressemitteilung als PDF-DateiMustertext auf www.abgeordnetenwatch.de (docx-Datei)

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