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Bundesregierung

Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz – Forderungen an eine neue Bundesregierung

Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
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NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf

Der Spiegel titelt derzeit „Das Internet ist kaputt“. Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden – muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief

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Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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