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Datenschützer: Geplante Kontrolle der Dieselverfahrverbote ist verfassungswidrig“

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Überwachung von Dieselfahrverboten sind nach Einschätzung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. v. (DVD) eindeutig verfassungswidrig: Sie sehen vor, dass nicht nur Kfz, die gegen ein Fahrverbot verstoßen, per Kfz-Kennzeichen-Scanning und mit einem Fahrerbild automatisiert erfasst werden, sondern sämtliche Kfz und deren Fahrzeugführer, die in eine Fahrverbotszone einfahren.
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