Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei „wirksam und maßvoll“. Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen.
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Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist. Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordert die Schillpartei PRO „einen Bewerber unseres Vertrauens“. Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei – so Schillpartei-Sprecher Bauer – „fehl am Platz“.
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