Gemeinsame Presseerklärung des FoeBuD e.V. und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
Schnüffelchips: RFID-Industrie setzt auf PR-Offensive statt auf konstruktiven Dialog

Am Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – wie Datenschützer und Bürgerrechtler – sowie besorgte BürgerInnen bleiben außen vor. „Mit immensem Kostenaufwand versucht die RFID-Industrie die Einführung dieser Kontroll- und Überwachungstechnik durchzudrücken. Gesprächsangebote wie das Expertenforum zu RFID beim Bundeswirtschaftsministerium werden dagegen von Industrie und Handel blockiert – Kritik soll offenbar mit PR erstickt werden“, bewertet Rena Tangens vom FoeBuD die Aktivität der RFID-Lobbyisten.
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Nach einem Vorstoß der Länder Niedersachsen und Hessen im Bundesrat soll die Schwelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von fünf auf zwanzig Beschäftigte erhöht werden. Entsprechend soll der Schwellenwert für die Meldepflicht geändert werden. Mit diesem Vorschlag würde der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet. Diese Meinung vertritt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V., Bonn.
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Weiterlesen »Drastischer Abbau des Datenschutzes geplant: Aufruf der DVD an den Bundesrat

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. und STOP1984
TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung und zudem verfassungswidrig – Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes unterzeichnen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition

Weiterlesen »TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung

Mit einem Urteil vom 27.07.2005 hat das Bundesverfassungsgericht die 2003 in das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz aufgenommene Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation zwecks Gefahrenabwehr und zwecks Vorsorge für die künftige Strafverfolgung für nichtig erklärt.
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Weiterlesen »Absage an schrankenlose Kommunikationsüberwachung – DVD zum Urteil des BVerG

„Forum Sicherheit“ oder Forum „Datenschutz“?
Offener Brief an den Hessischen Landtag
Sehr geehrter Herr Kartmann,
sehr besorgt hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Bonn, diejenige Veranstaltung verfolgt, die als 14. Wiesbadener Forum Datenschutz für den 23. Juni 2005 ausgeschrieben war. Sie selbst hatten mit einem Grußwort dieses Forum eröffnet, konnten ihm aber leider kurz darauf nicht länger beiwohnen. Wir möchten aus unserer Sicht beschreiben, welche Wendung sie genommen hat.
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Weiterlesen »Forum “Sicherheit” oder “Forum Datenschutz”? DVD kritisiert Veranstaltungsverlauf in offenem Brief

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Kern der Kritik sind die Festlegung auf die RFID- Technologie zur Datenspeicherung auf Reisepässen, Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung, gewaltige Abweichungen in den Datenschutzstandards der Sicherheitsbehörden weltweit, die mangelnde Beteiligung des Deutschen Bundestages an den getroffenen Entscheidungen und das unklare Verwendungsspektrum der auf den Pässen gespeicherten biometrischen Daten.

Mit diesem Standpunkt, der von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. uneingeschränkt geteilt wird, liegt der Bundesbeauftragte auf der Linie der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 und befindet sich in der guten Gesellschaft einer Vielzahl von Fachleuten.
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Weiterlesen »Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten – DVD tadelt Bundesinnenminister

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung ab dem Jahr 2006 die Datenschutzkontrolle der privaten Firmen, Verbände und Vereine von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf das Innenministerium des Landes übertragen will.
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Weiterlesen »Unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich stärken, nicht abschaffen! DVD zum Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz stellt mit großem Bedauern fest, dass die begründete Kritik vieler Fachleute am ELSTER-Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung offensichtlich nicht ernst genommen wird.
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Weiterlesen »Steuererklärung per Internet – ELSTER-Verfahren nach wie vor unsicher

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz kritisiert die neuen Datenschutzbestimmungen des Online-Auktionshauses eBay International AG. So unzureichend bereits die alte Datenschutzerklärung war: Die Tendenz, sich mit der Einwilligungserklärung quasi einen Persilschein für die beliebige Übermittlung von Nutzerdaten zu beliebigen Zwecken ausstellen zu lassen, lässt sich offensichtlich noch steigern.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Synopse der Änderungen – Berichterstattung zu Joseph Sullivans Rede auf der Cyber Crime 2003

Weiterlesen »eBay will Persilschein – DVD, FIfF und FoeBuD gegen neue Datenschutzerklärung

EU will bis zu drei Jahre im Nachhinein wissen, wer wann mit wem und womit telefoniert, gesimst oder gemailt hat und wer wann wie lange welche Internetseiten aufgerufen hat.
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Weiterlesen »Telekommunikationsdatenerfassung für die EU – Gemeinsame Erklärung von FifF und DVD gegen die Überwachungspläne der EU