Durch den Versand und die Unterstützung offener Briefe und durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gutachten will die DVD der Meinung der Zivilgesellschaft ein größeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit verleihen.

Oft erscheint dazu eine Pressemitteilung der DVD, doch manchmal belassen wir es bei der Unterzeichnung offener Briefe. Hier finden Sie die offenen Briefe, die wir in letzter Zeit mitgezeichnet haben:

• Gemeinsame Erklärung zu den Gefahren des Kompromissvorschlags des EU-Rates von Mai 2024 zur geplanten Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch (child sexual abuse material (CSAM) (Link zum PDF-Dokument der deutschen Übersetzung, Link zum englischen Originaltext der Erklärung) (28.05.2024)
• Offener Brief von EDRi und 13 weiteren Organisationen zur ePrivacy-Verordnung an die EU-Kommissare Thierry Breton, Věra Jourová und Ylva Johansson mit dem Titel „Modernised ePrivacy legislation must protect fundamental rights“ (Link zum PDF-Dokument der deutschen Übersetzung, Link zur Informationsseite) (24.04.2024)
• Offener Brief von EDRi und 48 Bürgerrechtsorganisationen an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, den Vorschlag des EU-Rates zur Child Sexual Abuse (CSA) Regulation (i.a. unter Chat-Kontrolle bekannt) abzulehnen (Link zum PDF-Dokument der deutschen Übersetzung, Link zum PDF-Dokument) (16.4.2024)
• Offener Brief von 13 NGOs an das European Data Protcetion Board mit der Aufforderung, „Pay or Consent“-Modelle abzulehnen (Link zum PDF-Dokument der deutschen Übersetzung, Link zum PDF-Dokument) (07.03.2024)
• Offener Brief von 28 europäischen NGOs mit der Aufforderung an EU-Behörden zur Ablehnung von „Pay or Okay“ bei Meta (Link zum PDF-Dokument der deutschen Übersetzung, Link zum Brief und weiteren Informationen bei noyb) (16.02.2024)
• Offener Brief des ECNL (European Center for Non-for-Profit Law) zum AI-Act mit der Forderung, dass der weltweit erste Vertrag über künstliche Intelligenz den öffentlichen und den privaten Sektor gleichermaßen abdeckt und pauschale Ausnahmen in Bezug auf die nationale Sicherheit ablehnt (Link zum PDF-Dokument Original) (05.03.2024)
• Offener Brief von EDRi zur „Transparenz der Arbeit der High-Level Group“, einer EU-Rats-Kommissions-Arbeitsgruppe für neue Überwachungsgesetze (Link zum PDF-Dokument Original) (10.01.2024)
• Offener Brief von EDRi zur Gesichtsüberwachung: „Global Statement: Stop facial recognition surveillance now!“ (Link zum PDF-Dokument Original)
• DVD und Mezis e.V.: Gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (23.08.2023) (Link zum Positionspapier bei MEZIS)
  
• Offener Brief von EDRi und anderen an EU-Abgeordnete zum Schutz der Menschenrechte durch das KI-Gesetz (19.04.2023) (Link zur Aktionsseite, PDF deutsche Übersetzung)
• Offener Brief von EDRi und anderen zur Biometrieüberwachung bei Olympia 2024 in Paris (07.03.2023) (Link zur Aktionsseite, PDF-Dokument in deutscher Sprache)
• Offener Brief von epicenter.works an EU-Abgeordnete zur eIDAS-Reform (EU) 2021/0136 (COD) über die digitale Identität in Europa (01.02.2023) (PDF-Dokument Original, PDF deutsche Übersetzung, Link zur Aktionsseite bei epicenter.works)
• Am 12.01.2023 stimmte der LIBE-Ausschuss (Civil Liberties Committee) des EU-Parlaments über die Ratifizierung des zweiten ergänzenden Protokolls zur Cybercrime Convention ab. Im Vorfeld haben wir die Ausschussmitglieder in einer E-Mail gebeten, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen (PDF-Datei).
• Offener Brief von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt: „Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen“ (29.11.2022)
• Offener Brief des Center for AI and Digital Policy: „Ban Facial Surveillance Technology and Other Forms of Mass Biometric Identification“ (Oktober 2022) (PDF deutsche Übersetzung)
• Offener NGO-Brief Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD, Grüne und FDP (PDF-Datei): Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! (19.09.2022)
• Nobelpreisträger-Aufruf (PDF-Datei in engl. Sprache): „Bekämpfung der ´existenziellen Bedrohung` für die Demokratie durch das Geschäftsmodell von Big Tech“ (02.09.2022)
• Offener Brief von EDRi an EU-Parlamentarier zur Unterstützung der DMA-Durchsetzung: „Civil society groups urge EU Parliament to use all its powers to ensure Digital Markets Act enforcement has necessary resources“ (30.06.2022)
• Offener Brief an die EU-Kommission: „Chat-Kontrolle stoppen“ (08.06.2022)
• Digitale Gesellschaft an die Innenministerkonferenz: Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung (31.05.2022)