Die Ausgabe 1/2018 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Polizeigesetze – Verschärfungen aller orten“.
Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Menschen verhalten sich beim Einsatz digitaler Technik oft scheinbar widersprüchlich, nicht rational. Dies wird oft mit dem Begriff Privacy Paradox beschrieben. Es sind nicht objektive Interessen und explizite Wünsche und Notwendigkeiten, die unser digitales Leben lenken, sondern oft versteckte unbewusste Wünsche und deren Ausbeutung durch Geschäftemacher und politische Manipulatoren. Das Whistleblowing über Cambridge Analytica und Facebook hat diesen Umstand und den Datenschutz wieder in die Schlagzeilen gebracht. So paradox manches erscheinen mag, so logisch ist es bei einer analytischen ökonomischen, politischen oder psychologischen Betrachtung.
Ein solches Paradox wurde kurzfristig das Schwerpunkthema dieses Heftes: Weshalb beschließt die Politik immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Sicherheitsgesetze, wohl wissend, dass diese später von Gerichten wieder aufgehoben werden. Auch hier muss in sozialen Wissenschaften, der Psychologie und Politologie gegraben werden, um definitiv fündig zu werden:
Politiker suchen wie Internet-User nach Belohnung und Ich-Bestärkung. Diese gewinnt man nicht unbedingt durch stille und demütige Förderung des Gemeinwohls, sondern eher durch Übermaß und Skandalisierung. Wie kleine Kinder versuchen zumindest manche Politiker (es sind kaum Frauen) ihre Grenzen der Macht auszutesten, indem sie – unter Applaus einer populismusanfälligen Öffentlichkeit – Law and Order nicht nur predigen, sondern auch praktizieren. Ein eklatantes Beispiel liefert uns derzeit die bayerische Politik und zugleich ein weiteres Paradoxon: Obwohl es das Gemeinwohl nachhaltig durch Rundumüberwachung zu schädigen droht, wird das geplante bayerische Polizeirecht fast nicht zur Kenntnis genommen. Entsprechendes gilt für weitere Sicherheitsgesetze. Das vorliegende Heft will dieser Unkenntnis bzw. Nichtkenntnisnahme ein wenig abhelfen.
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