Die Ausgabe 3/2015 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Rote Linien zur EU-DSGVO“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Datenschutzrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wieder einmal in Gefahr.
Es liegen die Entwürfe zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und seit 15.06.2015 auch des Rates vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich. Am 24.06.2015 begann der sog. Trilog. Hierin versuchen Kommission, Parlament und Rat eine Einigung zu finden. Ende 2015 soll diese erzielt sein. Die Diskussionen zur EU-DSGVO standen von Vornherein unter übermäßigem Einfluss der Wirtschaftslobby. Es ist davon auszugehen, dass diese Einflussnahme während des Trilogs fortgesetzt und sogar noch verstärkt wird.
Nun besteht aus heutiger Sicht die vorerst letzte Chance, gegen erwartete negative Auswirkungen der EU-DSGVO zu intervenieren. Daher widmen wir uns dem Thema EU-DSGVO nunmehr mit dieser DANA erneut. Mit dieser Ausgabe soll ein umfassendes Stimmungsbild der im Datenschutz Aktiven entstehen. Wir hoffen,
dass diese DANA denjenigen in Deutschland und in der EU, die Einfluss auf den Trilog nehmen können, Hilfestellung bietet.
In dieser Ausgabe führt uns zunächst Thilo Weichert in die Historie des europäischen Datenschutzes und der Vorschläge für eine EU-DSGVO ein. Dann äußern sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, (Datenschutz-)Verbände, die BfDI sowie die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in kurzen Essays zu den Entwürfen der EU-DSGVO. Im Wesentlichen wird die Frage beantwortet, was die roten Linien sind, die beim Trilog in den kommenden Monaten nicht überschritten werden dürfen.
Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Evangelische Kirchentag haben sich mit der EU-DSGVO beschäftigt. Die entsprechende Pressemitteilung bzw. Resolution finden Sie im Anschluss an die Essays. Des Weiteren liefert uns Jörg Pohle einen Aufsatz zum Thema Zweckbindung. Ein thematisch besonders zu dieser Ausgabe passender Aufsatz, da insbesondere nach dem Entwurf des Rates eine Aufweichung der Zweckbindung droht.
Außerdem finden Sie auf der Heftrückseite Informationen zu unserer im Oktober stattfindenden Jahrestagung „Unterwegs und überwacht – Mobilität, Telematik und Datenschutz“. Wir freuen uns über Ihre Anmeldung!
Nun wünschen wir Ihnen eine aufschlussreiche und kurzweilige Lektüre!
Jaqueline Rüdiger und Frank Spaeing

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