Das DANA-Jahres-Register 2009 finden Sie hier als PDF-Datei.
Die erste Ausgabe des Jahres 2009 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2009 Themenschwerpunkt: „Datenschutz – quo vadis?“
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Editorial:
LIDL, Deutsche Bahn, Telekom, Airbus und diverse Callcenter; um nur die Spitze des Versagensberges zu nennen. Bei einem gravierenden Datenschutzverstoß erwischt treten die Unternehmenssprecher und manchmal die Chefs – auch wenn sie dann zurücktreten – vor die Mikrofone und versprechen, künftig das Datenschutzrecht 150%-tig einzuhalten. Kaum ist das Bußgeld für den letzten Verstoß bezahlt, greift irgendwo jemand in eine Mülltonne und fördert Vermerke mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten zu Tage. Oops, LIDL did it again!
Die Datenschutzskandale der letzten Zeit schreien geradezu nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. Aber auch Politik und Gesetzgeber verhalten sich eher zwiespältig: Vor den Mikrofonen hui, in den Gesetzentwürfen eher pfui. Über einige diese „Huis“ und „Pfuis“ wird in dieser DANA berichtet und auch kontrovers diskutiert.
Hajo Köppen
Ausgabe 2/2009 Themenschwerpunkt: „Verdatet, verdrahtet, verkauft“
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Editorial:
Eigenverantwortung …
Der Titel dieser DANA zitiert ein 27 Jahre altes Buch, das unter kritischen Informatikerinnen und Informatikern Kultstatus hatte. Die Technik hat sich seit dieser Zeit ohne Frage ganz entscheidend geändert: sie lässt uns unsere kleinen Rechenknechte selbstverständlicher, einfacher und mit mehr Gewinn nutzen. Aber hat sich auch unser Können und Wissen gleichermaßen entwickelt? Wissen wir um die Gefahren für Persönlichkeitsrechte und wie wir ihnen angemessen begegnen können? Zu Recht werden heute viele Verhaltensweisen staatlicher und privater Stellen angeprangert, die allzu sorglos mit unseren Daten umgehen. Aber tun wir selbst wenigstens alles, um uns im Rahmen unserer durchaus vorhandenen Möglichkeiten angemessen zu schützen?
Die Beiträge in dieser Ausgabe plädieren aus unterschiedlicher Sicht für die Wahrnehmung dieser Eigenverantwortung, auch wenn dies manchmal unbequem erscheint.
Karin Schuler
Ausgabe 3/2009 Themenschwerpunkt: „Beschäftigtendatenschutz“
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Editorial:
Arbeitnehmerdatenschutz in der Zeitschleife
Bereits 1981 forderte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Hans Peter Bull die Absicherung einer stärkeren Zweckbindung von Arbeitnehmerdaten durch eine Spezialvorschrift im Bundesdatenschutzgesetz. Seither ist die Geschichte des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes die Geschichte immer wiederkehrender Forderungen, Ankündigungen und Verschleppungen, die einen an die schöne Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnern, in der Phil Connors, gespielt von Bill Murray, in einer Zeitschleife festsitzt und albtraumartig wieder und wieder den selben Tag durchleben muss.
Eine solch tragische Zeitschleife mag einem im Kino die Lachtränen in die Augen treiben. Bei der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten vor einer arbeitgeberseitigen Totalerfassung ist eine solche Zeitschleife dagegen Ausdruck brutalstmöglichen Versagens des Bundesgesetzgebers (egal in welcher Farbkombination) und nur noch ein Trauerspiel.
Der neu geschaffene § 32 BDSG zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ dürfte, so lassen die aktuellen Debatten vermuten, das Gesetzeselend kaum mildern. Eher ist das Gegenteil zu befürchten. Und dass der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, in seinen
letzten Amtstagen einen zumindest durchdachten Vorschlag für ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegt ist eher tragisch. Kaum anzunehmen, dass die neue Koalition diesen Gesetzentwurf zukünftig als Arbeitsgrundlage heranzieht. Eher wieder ein Vorschlag für die Schublade. Und jede Legislaturperiode grüßt das Murmeltier…
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf; auch Phil Connors konnte schließlich der zunächst tragischen Zeitschleife entrinnen und fand sich als besserer Mensch am Ziel seiner Wünsche wieder.
Hajo Köppen
Ausgabe 4/2009 Themenschwerpunkt: „Big Brother Awards 2009“
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Editorial:
BBA wirkt …
Jubiläen sind beliebt, um auf das Erreichte zurückzublicken und abzuschätzen, was noch vor einem liegt. Nach zehn Jahren BigBrotherAwards lässt sich feststellen, dass der Datenschutz, zumindest in den Medien, volle Aufmerksamkeit genießt. Im Jahre 2000, als die „Negativpreise für Datenkraken“ erstmals verliehen wurden, reichte es, wenn überhaupt, nur zu kleinen Randnotizen in wenigen Zeitungen. Heute wird über die Verleihung in allen wesentlichen Zeitungen berichtet, ganze Laudationes werden abgedruckt und auf Youtube können Ausschnitte der Preisverleihung angeschaut werden. Die Medien haben das Thema Datenschutz entdeckt und die Skandale des letzten Jahres haben diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt. Wer heute einen Datenschutzverstoß anprangern will, muss den Verursacher nicht mehr unbedingt für einen BigBrotherAward vorschlagen – er findet auch bei vielen Journalisten ein offenes Ohr. Die Jury kann diesen Trend an den Nominierungen ablesen: Ein großer Teil der gemeldeten Verstöße ist bereits vorher durch die Presse gegangen. Was aber die Jury enttäuscht, ist gut für den Datenschutz. Denn es zeigt, dass das Thema nicht mehr nur das Steckenpferd einiger weniger Bürgerrechtsaktivisten ist, sondern auf breiteres Interesse stößt. Wie breit und dauerhaft dieses Interesse allerdings tatsächlich ist, wird sich zeigen, wenn die Empörung über die aktuellen Skandale abebbt. Die Aufgabe für die kommenden Jahre wird es dann sein, das Bewußstsein für die Wichtigkeit des Datenschutzes in möglichst weiten Teilen der Bevölkerung fester zu verankern. Damit das Thema nicht, wie ehemals nach der Volkszählungsdiskussion, nach einer Anstandszeit wieder in der Versenkung verschwindet.
Karin Schuler
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