Datenschutz ist

Menschenrecht

Meilensteine

Auch 30 Jahre nach dem “Volkszählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts (“Recht auf Informationelle Selbstbestimmung”) und lange nach Orwells Buch “1984″ ist Datenschutz noch immer keine Selbstverständlichkeit.

Massenhafter und eng vernetzer Einsatz von Informationstechnologie wird als Wunderwaffe bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme verkauft. Die DVD stellt sich seit über 30 Jahren gegen das “Entweder Sicherheit oder Datenschutz”-Denken. In dieser Auffassung folgen uns immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

Was wurde erreicht, was fehlt noch?

Dieser Artikel von Heinz Alenfelder und Thilo Weichert basiert auf einem Beitrag für die Zeitschrift “vorgänge” – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik; Heft 4, Dezember 1999, Nr. 148, Der vermessene Mensch.

Kleine Geschichte
Datenschutz ist ein Bürgerrecht. Es ist daher kein unsinniges Unterfangen nach dem Schicksal einer Bürgerrechtsorganisation zu fragen, um über den Zustand dieses Bürgerrechts etwas zu erfahren. Dass Datenschutz – in der Juristensprache das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – als Bürgerrecht etabliert ist, verdanken wir vor allem der Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, verdanken wir aber der öffentlichen Diskussion um den Datenschutz und damit den Personen und Organisationen, die sich in dessen Interesse engagiert haben.

Datenschutz wurde nicht immer als Bürgerrecht für jede und jeden verstanden. Zwar wurde die moderne Datenschutzdebatte in den USA schon im Jahr 1890 mit einem Aufsatz von Warren und Brandeis über ein allgemeines ,,Right to Privacy” losgetreten. In Deutschland wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht bis in die jüngste Vergangenheit vor allem als ein Recht der Eliten angesehen.

Das Recht am eigenen Bild z.B. wurde 1907 in das Kunst- und Urhebergesetz hineingeschrieben, weil ein Journalist als früher Paparazo die Leiche von Bismarck fotografierte und dieses Bild veröffentlichte. Bei den Gerichtsentscheidungen zum Persönlichkeitsrecht ging es zunächst um Klagen von Prominenten gegen die nicht autorisierte Veröffentlichung ihres Namens oder Bildes für Werbe- oder sonstige kommerzielle Zwecke (z.B. Herrenreiterfall, Soraya). Die Popularisierung dieses Rechts kam erst mit dem Erlass der ersten Datenschutzgesetze in den 70er Jahren.

Die Gründung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz Ende 1977 erfolgte nicht als medialer Paukenschlag, sondern als Versuch, ein kleines zartes Pflänzchen hochzuziehen. Das erste Datenschutzgesetz, nicht nur Deutschlands, sondern weltweit, war schon 1970 vom Hessischen Landtag verabschiedet worden. Auch auf Bundesebene hatten wir inzwischen ein ,,Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten”- das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches im Januar 1977 verabschiedet wurde und zum darauf folgenden Jahreswechsel in Kraft trat. Die DVD-Gründung war ein Reflex auf diese politische Entwicklung, nicht deren Auslöser. Einige, aus der gemeinsamen Tätigkeit bei bzw. mit der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) in Bonn befreundete und bekannte Mitstreiter, gründeten den Verein.

Dieser sollte die “datenschutzbezogenen Interessen der Bürger sowie die Position der Datenschutzbeauftragten in den Betrieben” stärken. Ziele waren die Herausgabe einer Fachzeitschrift, die Durchführung von Schulungen und die Mitgliederberatung in Datenschutzfragen. Die AktivistInnen der ersten Tage sind teilweise heute noch im Datenschutzgeschäft tätig. Doch haben sie sich fast durchgängig – viele im Wissenschaftsbetrieb, einige auch in der ,,freien” Wirtschaft – etabliert und dabei zumeist der DVD – auch bei Bewahrung einer freundlicher Grundeinstellung – den Rücken zugewandt. August 1978 erschien die erste Ausgabe der eigenen Zeitschrift – der Datenschutz Nachrichten (DANA). Die Position war – wie die der DVD – von Anfang an bürgerrechtlich, staatskritisch und linksliberal. So fragte die erste Überschrift der DANA, ob das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht ein ,,Ermächtigungsgesetz für staatliche Informationszentralen” sei und kam auch gleich zu der Antwort, dass hier ein Schutzgesetz in sein Gegenteil verkehrt worden sei. Ein Heft der DANA kostete damals DM 5,50; inzwischen sind es DM 12,50.

Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich der Inhalt – zumindest quantitativ und auch Dank moderner Informationstechnologie – vervielfacht hat. In den über zwanzig Jahren hat die zunächst sechsmal, jetzt viermal jährlich erscheinende DANA immer zeitnah über datenschutzrelevante Entwicklungen und über die DVD-Arbeit berichtet. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Datenschutzzeitschriften mit vielen juristischen und technischen Informationen; die DANA ist die einzige geblieben, die einen politischen, engagierten und bürgerrechtlichen Anspruch hat und verwirklicht.

Struktur und Arbeitsweise
Die Keimzelle der DVD lag in Bonn – und damit am Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. Ein wissenschaftlicher Beirat sollte die Verbandsarbeit von Anfang an kritisch begleiten. Doch diese Struktur erwies sich für eine bundesweite Organisation mit ca. 200 Mitgliedern langfristig als nicht überlebensfähig.

Wenn sich im Rahmen des Widerstandes gegen die Volkszählung 1983 auch die in der ganzen Republik verbreiteten Kontakte und Regionalgruppen als wichtig erwiesen, so konzentrierten sich die Aktivitäten doch vorrangig auf die Vorstandsarbeit, die Erstellung der DANA und auf bundesweite Koordination. Sie ging von Bonn aus, wo auch die Geschäftsstelle untergebracht war. Die Vorstände nahmen ihre Aufgaben immer ehrenamtlich wahr. Auch die Geschäftsstellenarbeit war lange Zeit ehrenamtlich. Erst 1985 war es möglich, die Geschäftsstellentätigkeit, wenn auch nur in sehr beschränktem Umfang, zu entlohnen.

Die Finanzierung des Vereins basierte immer vor allem auf der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, darüber hinaus auch auf Spenden sowie auf Überschüssen aus Veranstaltungen und Seminaren. Da die DVD als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich abgesetzt werden. Bei den Preisen – nicht nur der DANA – versucht die DVD seit über 20 Jahren Bürgerfreundlichkeit zu wahren. Die Mitgliedsbeiträge bewegen sich heute mit 80 DM bzw. ermäßigt mit 35 DM pro Jahr für Einzelpersonen und 150 DM für Organisationen und Firmen in einem sehr vertretbaren Rahmen.

Die Tätigkeit der DVD hat eine Vielzahl von Facetten: Die Beratungsersuchen von BürgerInnen können nur in einem eingeschränkten Umfang befriedigt werden. Mitglieder haben einen Anspruch auf Unterstützung. Zumeist ist es aber wegen der Vielzahl der externen Anfragen nur möglich, auf die zuständigen Datenschutzbehörden im Bund und in den Ländern zu verweisen. Hauptschwerpunkt der DVD-Arbeit ist die bürgerrechtliche Begleitung der Datenschutzentwicklung in Deutschland. Diese erfolgt zum einen durch Pressearbeit, aber auch durch themenbezogene Informationen im Internet. Die DVD ist inzwischen als die kritische Datenschutzorganisation in der öffentlichen Wahrnehmung etabliert.

Das Organ der DVD, die DANA, findet in der Datenschutzdiskussion wegen ihrer Berichterstattung, aber vor allem auch wegen ihrer pointierten Positionen große Beachtung. Die DANA zielt darauf ab, die aktuellen Entwicklungen zu dokumentieren, zu kommentieren und zu diskutieren. Jedes Heft hat einen eigenen Schwerpunkt, wobei die gesamte Palette des privaten und des öffentlichen Bereichs abgedeckt wird. Behandelt wird alles, was relevant ist, von den Gen- und Biotechnik über moderne Verfahren der Videoüberwachung, von Chipkarten bis hin zu Expertensystemen und Mustererkennungsverfahren. Sie beschäftigt sich mit Datenschutz in der Schule, im Betrieb, bei der Polizei, bei der Forschung …

Das Internet ist ebenso präsent wie die konventionelle Führung von Arztakten. Angesichts der überbordenden Fülle von Datenschutzliteratur nahm der Verein in der jüngeren Zeit davon Abstand, eigene Buchpublikationen herauszubringen.

Auf Anfrage stehen ExpertInnen aus den Bereichen Recht, Informationstechnik, betrieblicher Datenschutz und Wissenschaft als ReferentInnen für Veranstaltungen zur Verfügung. Daneben gibt es, teilweise gemeinsam mit anderen Organisatoren, ein kleines eigenständiges Seminarangebot. In den 70er und 80er Jahren wurden regelmäßig, in den 90er Jahren unregelmäßig größere Jahrestagungen durchgeführt.

Eine wichtige Aufgabe sieht die DVD in politischer Lobbyarbeit. Durch Gutachten zu politischen Initiativen von Fraktionen und Regierungen ist die DVD immer wieder bei Sachverständigenanhörungen des Bundestages und der Länderparlamente präsent. Aber auch für sonstige Einrichtungen werden bei Bedarf Stellungnahmen und Gutachten angefertigt. Ende der 80er Jahre war die DVD zudem an einem großen Forschungsprojekt der Technischen Universität Berlin beteiligt.

Koalitionspartner
Es gibt eine Vielzahl von Organisationen, mit denen die DVD in Sachen Datenschutz zusammen arbeitet.

Während in den Frühzeiten eine gute Zusammenarbeit zu den Gewerkschaften erfolgte, erlahmte deren Interesse am Datenschutz, was seinen Ausdruck auch darin fand, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund Anfang der 90er Jahre seine Mitgliedschaft in der DVD kündigte. Dessen ungeachtet bestehen weiterhin in Einzelfällen Kooperationsansätze.

Zu den sonstigen Datenschutzorganisationen in Deutschland hat die DVD ein unverkrampft freundliches Verhältnis. Über den Austausch von Referenten und Materialien geht aber die Kooperation nicht hinaus. Dies liegt daran, dass sich die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) als Organisation der Datenverarbeiter und deren Datenschutzbeauftragten versteht und daher teilweise völlig andere Interessen verfolgt. Für den Berufsverband der betrieblichen Datenschutzbeauftragten (BvD) stehen berufständische Interessen im Vordergrund. Damit ist die DVD der einzige Datenschutzverband mit bürgerrechtlicher Schwerpunktsetzung.

Die Kooperation mit sonstigen Bürgerrechtsorganisationen ist dementsprechend gut. Dies gilt etwa für die Humanistische Union, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit (Bürgerrechte & Polizei/CILIP) oder die Kritischen PolizistInnen.

Eine enge Verbindung besteht zu kritischen Informatikverbänden. Hier sind vorrangig zu nennen das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und das Institut für Informationsökologie (IKÖ).

Zu den politischen Parteien besteht ein eher distanziertes Verhältnis. Zwar zeigt sich, dass insbesondere von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen teilweise gleichgelagerte politische Ziele verfolgt werden. Die kritische Distanz erweist sich insbesondere dann als notwendig, wenn diese Parteien an Regierungen beteiligt sind. Grundsätzlich steht die DVD aber auch zur Beratung der anderen Parteien zur Verfügung, was in der Praxis auch ab und zu in Anspruch genommen wird.

Eine kritische Distanz drängt sich ebenso in Bezug auf die Datenschutzbehörden auf. Zum einen verfolgen diese wie die DVD das gleiche Grundrechtsanliegen. Zum anderen aber gibt es gerade dort viel zu kritisieren. Mangelndes Engagement, Zauderhaftigkeit und Unbestimmtheit, bürokratische Auswüchse, Verflechtungen mit Behörden und Politik sind immer wieder Anlass, die Datenschutzbehörden zu tadeln. Hinzu kommt, dass deren materielle und personelle Ressourcen oft derart dürftig sind, dass ein wirksamer Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Frage steht.
Es ist die gesellschaftliche Funktion der DVD, hier die Finger in die vielen Wunden zu legen. Wer sonst würde den Mund aufmachen, wenn über Jahre hinweg in Thüringen die gesetzlich vorgesehene Stelle des Datenschutzbeauftragten einfach nicht eingerichtet wird? Wer sonst sollte die Beauftragten für den Datenschutz immer wieder ermahnen, sich nicht zu sehr in die Regierungspolitik einbinden zu lassen? Es bestehen viele informelle und personelle Kontakte zum behördlichen Datenschutz; ab und zu werden gar Veranstaltungen gemeinsam durchgeführt.

Von Anfang an warf die DVD ein Auge auf die Datenschutzentwicklung in den anderen Ländern Europas und in der Welt. Kooperationen erfolgten mit der österreichischen ARGE Daten, dem britischen Statewatch und in größerem Umfang mit der – inzwischen nicht mehr bestehenden – niederländischen Stichting Waakzaamheid Persoonsregistratie.

Bei der internationalen Kooperation erweisen sich aber die begrenzten Möglichkeiten einer auf Ehrenamtlichkeit basierenden Arbeit. So wäre es zwar dringend notwendig, enger mit der staatenübergreifenden Organisation Privacy International zusammenzuarbeiten, die z.B. in einzelnen Ländern einen Big Brother Award verliehen hat, wäre es gut, sich innerhalb der europäischen Union stärker auszutauschen und in länderübergreifende Datenverarbeitungsprojekte (z.B. Europol, Schengen, Enfopol, Echelon, Eurodac) einzumischen. Doch ist das mit den derzeitigen begrenzten Mitteln nicht möglich. So bleibt es zumeist bei der Beobachtung der internationalen Entwicklung und deren Dokumentation in der DANA.

Spezielle Themen
In besonderem Maße war die DVD während der Anti-Volkszählungskampagnen 1983 und dann auch 1987 gefordert. Beides waren Anlässe, um das Thema Datenschutz populär in der Öffentlichkeit zu tragen. Damit in engem Zusammenhang standen die Kontroversen um die Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises und um die Verabschiedung der sog. Sicherheitsgesetze. Es war nicht möglich, die vielfältigen regionalen Anti-Volkszählungs-, Mikrozensus-, Anti-Überwachungs- und Anti-Kabel-Initiativen in die DVD-Arbeit zu integrieren. Diese nutzten vielmehr die Fachkompetenz der DVD als eine Art Dienstleister.

Ähnliches gilt für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern oder für die Unterstützung von Patienteninitiativen bei der Einführung der maschinenlesbaren Krankenversichertenkarte durch die DVD.

Die Datenverarbeitung bei der Polizei stand immer wieder auf dem Prüfstand des Verbandes.

Die langwierigen Novellierungsbemühungen des BDSG, die 1990 endlich ein Ergebnis zeigten, wurden kritisch begleitet. Schon damals wurden von der DVD die technische Antiquiertheit der damals noch neuen Regelungen moniert.

Die DVD war die Organisation, die schon Ende der 80er Jahre immer wieder die Problematik der Videoüberwachung im öffentlichen Raum thematisierte.

Ein weiteres Thema war die Verdatung der AusländerInnen, insbesondere mit Hilfe des Ausländerzentralregisters. Im Rahmen der Novellierung des Ausländergesetzes 1990 wurde der Widerstand gegen die darin vorgesehene Denunzierungspflicht gegenüber den Ausländerbehörden unterstützt. Als 1995 bekannt wurde, dass eine weitgehende Kontrolle von Flüchtlingen durch eine AsylCard geplant sei, war es wieder die DVD, die dieses weitere Kontrollprojekt zu skandalisieren versuchte.

Der Datenschutz in Europa (Europa ohne Grenzen – grenzenlose Kontrolle) war schon früh im Jahr 1989 Gegenstand einer internationalen Tagung. Diese Diskussion fand ihre natürliche Fortsetzung 1994/95 mit der Problematisierung der Datenverarbeitung bei Europol und deren Vorgängerinstitutionen. Obwohl man sich nach der Wende auch ostdeutschen Themen (z.B. Stasi, Einführung von Datenschutzbehörden und -gesetzen) annahm, war es für den Verband bis heute nicht möglich, in den neuen Ländern Fuß zu fassen. Beim Datenschutz handelt es sich – ähnlich wie beim Umweltschutz – leider immer noch um ein westdeutsches Thema.

In den 90er Jahren gewannen technikbezogene Fragen des Datenschutzes eine immer größere Bedeutung. Telekommunikation, Internet, Expertensysteme, Mobilfunk, Chipkarten als technische Rahmenbedingungen machten eine stärker informatikbezogene Diskussion erforderlich, in der z.B. Kryptologie, Pseudonymisierungsmethoden sowie sonstige Privacy Enhancing Technologies eine zentrale Rolle spielen. Kampagnenorientierte Aktivitäten wurden zur datenschutzwidrigen Vermarktung von Telefonbuch-Daten auf CD-ROM (1995) und zur bundesweiten Gebäudedatenbank CityServer (1999) entwickelt.

An anderen öffentlichen Diskussionen, etwa über den sog. Großen Lauschangriff und der damit verbundenen Änderung des Art. 13 Grundgesetz (1998) nahm die DVD eher begleitend als initiierend teil. Datenschutzkampagnen anderer Organisationen, wie z.B. die der HU zur BahnCard und der Koppelung von Bahnpreisvergünstigungen mit Kreditgeschäften und einer aufgezwungenen Datenverarbeitung in den USA, wurden unterstützt.

Als die derzeit wohl wichtigste Aufgabe sieht es die DVD an, sich an der Debatte um die Anpassung des BDSG an die Europäische Datenschutzrichtlinie und um dessen Modernisierung zu beteiligen. Zu diesem Zweck wurde unter Leitung der DVD ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der einen kompletten neuen BDSG-Entwurf vorlegte. Dieser wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1998 in den Bundestag eingebracht. Obwohl dieser Entwurf von allen Seiten, nicht nur von der Datenschutzpraxis, sondern auch aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, gelobt wurde, fand er nach dem Wechsel zur rot-grünen Bundesregierung im Bundesministerium des Innern (BMI) keinen Gefallen und wurde nicht berücksichtigt. Vielmehr wagte es das BMI, zunächst einen wortidentischen Entwurf aus schwarz-gelben Zeiten vorzulegen. Dessen ungeachtet blieb der grüne Entwurf bis heute eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Novellierung der Landesdatenschutzgesetze und die Vorlage für einige Verbesserungen im BDSG-Entwurf des BMI.

Erfolge oder vergebliche Mühe?
Rekapitulieren wir heute die über 20jährige Arbeit der DVD, so lässt sich diese schon als Erfolgsgeschichte darstellen. Insbesondere zur Förderung des Bewusstmachungsprozesses bei einer Vielzahl von Datenschutzfragen hat die DVD als Katalysator gewirkt. Dabei hatte sie im Konzert der sonstigen Beteiligten eine eigene, eigenwillige Stimme.

Sicherlich sind die Datenschutzbeauftragten als staatliche Stellen mit einem funktionsfähigen professionellen Apparat in erheblich größerem Umfang öffentlich präsent als eine kleine Bürgerrechtsorganisation. Es ist aber schon bezeichnend, dass sich die Medien gerne an die DVD wenden, wenn ihnen die Stellungnahmen der offiziellen Datenschützer zu zahm und defensiv erscheinen.

In einigen Bereichen ist es der DVD gelungen, Datenschutzthemen von sich aus in die Öffentlichkeit zu bringen, z.B. die Ausländerverdatung, das Datensammeln bei Europol oder die Herausgabe von Telefonbuch-CD-ROM. Hier, wie bei sämtlichen sonstigen Fragestellungen, blieb der DVD aber nur die Reaktion auf eine laufende politische oder technische Entwicklung. Sie hat es nie geschafft, eigenständig gestaltend einzugreifen; es blieb regelmäßig beim Problematisieren von bestehenden gefährlichen Projekten. Lediglich in der aktuellen Diskussion um die BDSG-Novellierung war es möglich, kurzfristig die Diskussion selbst zu gestalten.

Die Früchte der DVD-Arbeit sind nur schwer auszumachen. So ist es kaum möglich festzustellen, welchen Beitrag die DVD auf die Anti-Volkszählungsbewegung und welchen diese auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte. Die DVD ist als Graswurzelinitiative weit von den letztendlich zu erntenden Früchten der Datenschutzpolitik entfernt. Diese Rolle wird durch die schon dargestellte Dienstleistungsfunktion einer fachbezogenen Querschnitts-Initiative verschärft.

Die BürgerrechtlerInnen mit juristischem und informationstechnischem Sachverstand sind als DatenschützerInnen zwar nahe an den Problemen, aber zumeist nur indirekt betroffen. Für die Thematisierung ihres Anliegens sind sie auf die Betroffenheit anderer angewiesen. Diese nehmen die Datenschutzexpertise gerne an.

Ausländer- und Flüchtlingsinitiativen sind natürlich dankbar, kompetent über die informationstechnische und rechtliche Kontrolle von Nichtdeutschen aufgeklärt zu werden. Hauseigentümer nehmen bereitwillig die datenschützerische Hilfe an, wenn ihre Gebäude bundesweit digitalisiert werden. Berufliche Geheimnisträger und JournalistInnen sind natürlich froh über den Hinweis von Datenschützern, dass durch Wohnraum- oder Telekommunikationsüberwachung die Vertraulichkeit ihrer Arbeit in Frage gestellt wird. Die Skandalisierung des Themas bleibt aber zumeist den Betroffenen selbst überlassen. Nur selten liegt der Fall so, dass alle oder viele betroffen sind und der Skandal in der (befürchteten) Generalüberwachung liegt – wie bei den vergangenen Volkszählungen.

Perspektiven
Gäbe es die DVD nicht, so müsste man sie erfinden.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der Interessen organisiert werden müssen, um sie öffentlich zur Geltung zu bringen. Dass informationelle Selbstbestimmung in einer Informationsgesellschaft für die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechtsschutz unabdingbar sind, dürfte unbestreitbar sein. Daher bedarf es der Organisation des Datenschutzes. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, als es unabhängige Datenschutzbeauftragte als eine Grundbedingung des Grundrechtsschutzes erklärte ,,wegen der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung und auch im Interesse eines vorgezogenen Rechtsschutzes”.

Dass aber Datenschutzbeauftragte tatsächlich unabhängig sind und bleiben, ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern kann und muss die DVD Stachel im Fleisch auch der Datenschutzbeauftragten sein.

Ein kleiner Bürgerrechtsverband ist natürlich mangels Geld, Personal und verfügbarer Technik nicht in der Lage, die technologische Entwicklung in eine datenschutzfreundliche Richtung zu wenden. Dies schaffen selbst die meistens besser ausgestatteten Datenschutzbeauftragten nicht. Schon eher ist es möglich, bzgl. der rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Um so wichtiger ist die Schiedsrichterrolle der Datenschutzbeauftragten bei der Informatisierung unseres Alltags. Und um so wichtiger sind Stellen, die diesen Prozess kritisch begleiten. Dies gilt für so unterschiedliche Themen wie die staatliche Freigabe von Kryptografie, die Gewährleistung unbeobachtbarer, anonymer elektronischer Kommunikation, die Möglichkeit von Selbstschutzmitteln der Internet-Nutzenden, die (informationstechnisch plötzlich mögliche) Schaffung von Verwaltungstransparenz durch Informationsfreiheit, die Kontrolle großer wirtschaftlicher Datenbanken mit persönlichen Kommunikations-, Konsum- und Liquiditätsprofilen.

Die DVD kann nur eine dieser kritischen Stellen sein. Andere müssen sich über diese ihre gesellschaftliche Aufgabe erst klar werden. Das gilt an vorderster Stelle für Gewerkschaften und Verbraucherverbände. Das gilt aber auch für Selbsthilfeorganisationen und Betroffenenverbände. Das gilt letztendlich auch für die politischen Parteien, bei denen aber der Bewusstwerdungsprozess noch am wenigsten festzustellen ist. Die DVD erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion, wenn sie gegenüber diesen teilweise mächtigen Interessenverbänden eine Katalysatoren- bzw. eine Moderatorenrolle im Interesse des Grundrechtsschutzes einnimmt.

Sicherlich hat sich der Datenschutz gesellschaftlich etabliert. Zugleich erfolgte eine massive Kommerzialisierung. Große Wirtschaftsunternehmen lassen sich eine interne Datenschutzorganisation etwas kosten, um nicht durch das Bekanntwerden von Verstößen und Skandalen in Verruf zu kommen und Wettbewerbsschäden zu erleiden. Bei vielen Produkten, mit denen die Informatisierung unseres Alltags vorangetrieben werden, ist Datenschutz zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, z.B. die Verschlüsselung von Funktelefonen, die technische Abhörsicherung von Anrufbeantwortern, die Wahlmöglichkeit anonymer Nutzungen bei Online-Diensten oder die Nutzung anonymer Prepaid-Chipkarten oder generell hinsichtlich des Angebots von datenschutzfreundlichen Techniken.

Auch an anderen Stellen hat sich ein Datenschutzmarkt entwickelt, z.B. bzgl. Seminaren oder Datenschutzliteratur. So richtig es ist, dass Datenschutz – in einem noch unzulänglichen Umfang – marktfähig geworden ist, so richtig ist es auch, dass der Datenschutz dem Markt nicht überlassen werden darf. Die BürgerIn kann eben ihre Privatheit nicht immer zu Markte tragen. Im Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sollte sie dies auch nicht müssen.

Es gibt viele Bereiche, in denen Datenschutz nicht marktgängig sein kann, etwa beim Schutz von Minderheiten oder von technisch weniger Versierten oder bei indirekten Konsumbeziehungen. Es ist leider so, dass datenschutzgerechte Rahmenbedingungen nicht zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden können, wenn technische Standards, branchenweite Absprachen oder gar verarbeitungsfördernde Gesetze dem entgegenstehen. Hier sind vertrauenswürdige Dritte, z.B. informationstechnisch orientierte Bürgerrechtsorgansiationen wie die DVD, als politische Lobby gefordert. Erst recht gilt dies natürlich weiterhin für den hoheitlichen Sektor, wo sich die StaatsbürgerIn ihrer Erfassung nur unter Verletzung rechtlicher Normen entziehen kann.

Wir wollen nicht vermessen sein. Aber sollte das oben Dargelegte zutreffen, so muss man sich auf politischer Ebene Gedanken machen, wie die gesellschaftliche Aufgabe von Bürgerrechtsverbänden noch besser erfüllt werden kann. Schon zu Beginn der 90er Jahre wurde von der DVD vorgeschlagen, grundrechtsorientierten Organisationen in der Informationsgesellschaft ähnliche Rechte einzuräumen wie sie Verbraucherverbänden in derselben Konsumgesellschaft und Umweltverbänden in ebenderselben Risikogesellschaft gewährt werden. Gemeint sind Beteiligungsrechte im Rahmen von informationstechnischen Entscheidungsprozessen und Klagerechte zur Geltendmachung von bürgerrechtlichen Risiken, die nur mit Mühe individualisiert werden können.

Die Verdatung des Menschen – z.B. durch das Rechenzentrum eines riesigen Fnanzdienstleistungskonzerns, durch Adress- und Bonitätsauskunfteien, durch Pressedatenbanken, durch frei verkäufliche CD-ROM oder durch eine online abrufbare Gebäudedatenbank, aber auch durch ein neues polizeiliches Data-Warehouse à la INPOL-neu oder durch flächendeckende Videoüberwachung – hat für jeden einzelnen zwar eine beachtenswerte Auswirkung. Für die gesamte Gesellschaft sind solchen Formen der Informationsverarbeitung aber von gewaltiger Grundrechtsrelevanz. Unabhängigen Verbänden müsste es ermöglicht werden, diese Interessen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich verbindlich geltend zu machen.

Zudem sollte darüber nachgedacht werden, wie Bürgerrechtsorganisationen in der Informationsgesellschaft eine von Mitgliedsbeiträgen unabhängige Absicherung ermöglicht werden kann.

Privatheit und Persönlichkeitsschutz ist eben nicht mehr ein Privileg gehobener Gesellschaftsschichten, sondern eine Existenzbedingung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Informationsgesellschaft.

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