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Datenschutz und Geheimdienste

Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Anfang April 2015 die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petitions im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

URL der Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bitte zeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie den Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

(Dieser Text wurde in Teilen von der Petitionssseite des AK Vorratsdatenspeicherung übernommen.)

Glenn Greenwald – Why privacy matters

Warum die Aussage “Ich habe doch nichts zu verbergen, also stört mich auch nicht die Überwachung” a) keine kluge Aussage ist und b) welche Probleme mit dieser Geisteshaltung einher gehen, wurde von Glenn Greenwald hervorragend bei der Konferenz TEDGlobal2014 erklärt:
http://www.ted.com/talks/glenn_greenwald_why_privacy_matters/

Da der Vortrag auf Englisch ist, hier der Link zu dem deutschsprachigen Transskript auf der gleichen Seite:
http://www.ted.com/talks/glenn_greenwald_why_privacy_matters/transcript?language=de

Die DVD hat angesichts der durch Edward Snowden ausgelösten Erkenntnisse, Diskussionen und Skandale mit einer Presserklärung Postion bezogen: Unserer Meinung nach sind unsere Geheimdienste in der heutigen Form nicht reformierbar sondern gehören abgeschafft.

Darum unterstützen wir die Aktion “Ausgeschnüffelt: Verfassung schützen! – Geheimdienst abschaffen!” der Humanistischen Union und rufen zur Unterzeichnung des Appells auf:

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Wie einfach man in deren System unverschuldet unter Verdacht und in die Überwachungsmaschinerie gerät, bezeugen Betroffene in Videoaufnahmen:

© Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Reuterstraße 157 | 53113 Bonn | Tel: 0228/22 24 98 | Fax: 0228/24 38 470 | dvd@datenschutzverein.de