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Datenschutz – International – TTIP

TTIP – Freier Handel, unfreie Bürger?

TTIP – das steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership; zu Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Hierbei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Dabei ist es nur eines von vielen. Weltweit sind 110 Länder daran beteiligt, 22 regionale Freihandelsabkommen voranzutreiben. Sowohl die USA als auch die EU verhandeln parallel mit vielen anderen Ländern. Die Gespräche zwischen diesen Beiden haben aber eine besondere Qualität, denn hier verhandeln die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt miteinander (44 % der globalen Wirtschaftsleistung und 60 % der ausländischen Direktinvestitionen). Die Befürworter von TTIP versprechen sich Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie wollen eine mächtige Handelsunion schaffen, gegen die über Jahrzehnte kein anderes Land konkurrieren kann. Es sollen internationale Standards gesetzt werden – auch in Sachen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Schutz des geistigen Eigentums.

Wachsende Kritik an TTIP

Die behaupteten positiven Effekte werden allerdings von immer mehr Kritikern – unter ihnen auch Handelsexperten und Gewerkschaften – infrage gestellt. Um diese zu erreichen, sollen durch TTIP Handelshemmnisse abgeschafft werden, sowohl tarifäre als auch nicht-tarifäre. Unter Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist die Angleichung unterschiedlicher Produktvorschriften zu verstehen, die den transatlantischen Güteraustausch behindern. Von vielen Bürgern, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften – auf beiden Seiten des Atlantiks – sowie von einigen Politikern (Grüne, Linke, Piraten, teilweise SPD) wird daher eine Absenkung der regionalen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz oder von Arbeitsnormen befürchtet. Auch das hohe europäische Datenschutzniveau steht aus Sicht der Kritiker auf dem Spiel.

Geheimniskrämerei

Die EU-Kommission und das US-Handelsministerium verhandeln TTIP im Geheimen. Die kritischen Punkte des Abkommens sind nur deshalb bekannt, weil einzelne Passagen, Verhandlungsprotokolle u. Ä. durch Insider öffentlich gemacht wurden. Während die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, werden Unternehmensverbände großzügig informiert. Sie haben die Möglichkeit, direkten Einfluss auf das Abkommen zu nehmen und nutzen diese auch. Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zählte von Januar 2012 bis April 2014 mindestens 119 Treffen mit Konzernvertretern. Verbraucherschutz- und Umweltverbände wurden in dieser Zeit nur elf Mal gehört. Auf öffentlichen Druck gibt es nunmehr eine Beratergruppe, die sog. TTIP Advisory Group, der Vertreter von NGOs, Gewerkschaften und Wirtschaft angehören. Trotz dieser Anhörungen bleibt das Grundproblem von TTIP, dass es keine wirkliche demokratische Mitsprache und Kontrolle gibt. Das EU-Parlament kann das verhandelte Abkommen nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Einzelklauseln können nicht beanstandet werden. Und sobald die Vereinbarung abgeschlossen ist, lässt sie sich faktisch nicht mehr ändern, da alle Vertragspartner zustimmen müssten.

Schiedsgerichte – noch mehr Geheimnisse

Eine Gefahr für regionale Standards stellen vor allem die Sonderrechte für Investoren dar, die ein wesentlicher Bestandteil von TTIP sind. Nicht nur der grenzüberschreitende Austausch von Waren sondern auch Direktinvestitionen im Ausland sollen durch sog. Investitionsschutzklauseln geschützt werden. Auch diese sind nicht neu. Deutschland hat bereits 130 bilaterale Verträge geschlossen, die solche Klauseln enthalten (z. B. das EU-Südkorea Handelsabkommen von 2010). Regelungen zum Investitionsschutz erlauben es ausländischen Firmen, gegen einen Staat zu klagen, wenn dieser ihre Investitionen gefährdet. Es reicht ein vermuteter Gewinnausfall aufgrund geänderter Gesetze, wenn diese den Investor direkt oder indirekt enteignen oder ihm willkürlich bzw. diskriminierend scheinen. Die Unternehmen sollen internationale Schiedsgerichte anrufen dürfen. Derartige Gerichte stehen jedoch  in der Kritik, da die Öffentlichkeit von den Verfahren ausgeschlossen ist. Auch ist eine Berufung ausgeschlossen, d. h. ein einmal gefälltes Urteil ist endgültig. In den letzten Jahren mehren sich Investorenklagen. Die UN-Organisation UNCTAD berichtet, dass 54 der seit den 90er Jahren insgesamt eingereichten 514 Investorenklagen allein im Jahre 2012 eingereicht wurden. Laut UNCTAD fehlt allerdings ein genauer Überblick, das es kein offizielles Register gibt. In der Mehrzahl der Fälle gewinnen die Unternehmen oder es wird ein Vergleich geschlossen. Es sind sogar Fälle bekannt, in denen eine Investorenklage und die Rücknahme von Gesetzesentwürfen in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Zum Beispiel lockerte die Stadt Hamburg ihre Umweltauflagen wieder, nachdem sie von Vattenfall wegen zu strenger Vorschriften verklagt worden war und sich außergerichtlich mit dem Energieversorger geeinigt hatte. Auch bei einer Anhebung datenschutzrechtlicher Standards wären also solche Investorenklagen nach Abschluss des Abkommens denkbar und der Datenschutz möglicherweise in Gefahr.

Die TTIP-Befürworter und die Datenschutz-Frage

Aufgrund der wachsenden öffentlichen Kritik wird die EU-Kommission nicht müde zu versichern, dass die Absenkung von Standards nicht Ziel des Abkommens sei. Insbesondere habe die EU-Kommission gar kein Verhandlungsmandat in Datenschutz-Fragen. Das bestehende Datenschutzniveau werde nicht angetastet. EU-Handelskommissar De Gucht beteuert, dass „kein europäischer Schutzstandard auf Grund dieses Freihandelsabkommens aufgegeben wird: Das gilt sowohl für Nahrungsmittel, Sozialstandards als auch für den Datenschutz. Ich werde dafür sorgen, dass TTIP nicht zu einem Dumping-Abkommen wird.“

Unbeeindruckt von dem fehlenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission in Sachen Datenschutz versuchen die USA und Unternehmen, Datenschutzfragen in den TTIP-Verhandlungen zu platzieren. Die Brüsseler NGO „Corporate Europe Observatory“ hat auf Grundlage der Informationsfreiheitsrechte von der EU-Kommission Dokumente angefordert. Aus diesen zwischen Oktober 2014 und Januar 2014 veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass sowohl die US-Handelskammer als auch europäische und US-Unternehmen den Datenschutz in das Abkommen aufgenommen haben wollen.

Aus Sicht der Amerikaner stellt das europäische Datenschutzrecht ein Handelshemmnis dar. Aus dem Protokoll eines Gesprächs mit einem Vertreter der US-Handelskammer vom 19. April 2013 geht hervor, dass die USA ein großes Interesse daran haben, den grenzüberschreitenden Datenverkehr in TTIP zu regeln. Auch der US-Handelskommissar Froman bezeichnete nationale Speicherstrategien wie z. B. die europäische Cloud der Deutschen Telekom als „kontraproduktiv“, wenn man Teil einer innovativen Wirtschaft sein wolle. „Die Menschen werden schnell bemerken, dass die Unternehmen selbst mit diesem Ansatz Probleme haben. Wenn man wirklich Innovationen schaffen will, benötigt man ein offenes Internet, mit freiem Datenfluss.“, behauptete er im ARD-Interview am 04. Mai 2014.

Bei einer Anhörung der grünen Fraktion am 5. März 2014 wurde das Verhältnis zwischen EU-Datenschutz und TTIP diskutiert. Ein Vertreter der EU-Kommission betonte, die EU-Kommission habe keinen Vorschlag zu Datenflüssen eingebracht. Allerdings hätten die USA dies getan. Der Text befindet sich im E-Commerce-Chapter des Abkommens und betrifft zwei Themen. Zum einen sollen Datenströme zwischen der EU und den USA nach dem Vorbild eines Abkommens mit Südkorea geregelt werden: Die Parteien sollen bestrebt sein, es zu unterlassen, unnötige Schranken für den elektronischen grenzüberschreitenden Datenverkehr einzuführen oder beizubehalten. Zum anderen soll den Parteien verboten werden, lokale Speicherstrategien umzusetzen. Dies würde z. B. bedeuten, dass die Forderung europäischer Gerichte, europäische Vorratsdaten ausschließlich auf europäischen Servern zu speichern, mit dem Abkommen nicht vereinbar wäre. Die Kommission hat den Vorschlag bislang nicht kommentiert, will ihn jedoch analysieren.

Was erwartet uns nun wirklich?

Angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik, stellt sich die Frage, ob eine Absenkung von Standards tatsächlich Teil des Abkommens sein wird. In diesem Zusammenhang geht z. B. die Rosa-Luxemburg-Stiftung davon aus, dass die EU-Kommission wenig Angriffsfläche bieten wird. Sie werde den Status Quo wahren, um den Kritikern die Argumente zu nehmen. Corporate Europe Observatory rechnet damit, dass sich USA und EU zunächst nur auf Standards einigen, die wenig Verhandlungsaufwand erfordern, weil sie auf beiden Seiten des Atlantiks sowieso ähnlich sind. Die prinzipielle Bedrohung von TTIP sei vielmehr, dass es als „living agreement“ ausgestaltet werden könnte. Ein solches Agreement sieht vor, dass bei jedem neuen Gesetz frühzeitig geprüft werden muss, ob es einen wesentlichen Einfluss auf den freien Handel hätte. Derartige Klauseln würden es Unternehmen in allen beteiligten Staaten ermöglichen, ihre Lobbyarbeit beträchtlich auszuweiten, da sie auf beiden Kontinenten bei der Gesetzgebung  einbezogen werden müssten. Hierbei sei an die regelrechte Lobbyschlacht erinnert, die Unternehmen angesichts der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung begonnen haben. Diesen Marktteilnehmern noch mehr Macht einzuräumen, erscheint daher nicht erstrebenswert.

Derzeit ist schwer abzusehen, welche Auswirkungen TTIP auf den Datenschutz haben wird. Sicher ist jedoch: Wenn die EU-Kommission nicht nachdrücklicher als bisher ihre öffentlich beteuerte Haltung einnimmt, dann wird das Abkommen auch Auswirkungen auf den Datenschutz haben. Vielleicht nicht sofort mit dem Abschluss; möglicherweise jedoch in einigen Jahren, wenn neue Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten auf den Weg gebracht werden sollen. In jeder Hinsicht lohnt es sich daher, aufmerksam zu beobachten, wie sich TTIP-Verhandlungen auf den Datenschutz auswirken könnten. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass die Verhandlungen geheim sind und wohl bis zuletzt geheim bleiben werden. Wenn das Parlament am Ende nur zwischen Ja und Nein wählen kann, muss möglicherweise die eine oder andere unerwünschte Klausel zugunsten des Gesamtwerks akzeptiert werden. Es ist daher verständlich, dass immer mehr Menschen und Organisationen TTIP grundsätzlich ablehnen.

(Tina Hassel, US-Handelsbeauftragter Froman im ARD-Interview „Mit TTIP hohe Standards setzen“, www.tagesschau.de, 04.05.2014; Silvia Liebrich, EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch, www.sueddeutsche.de, 01. Mai 2014; Christopher Ziedler, Wo stehen die Verhandlungen um TTIP?, www.tagesspiegel.de, 01.05.2014; Nationale Parlamente ausschalten, www.taz.de, 29.04.2014; Ulrike Herrmann, Freihandel Projekt der Mächtigen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel, April 2014; Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten […] und der Fraktion DIE LINKE: EU-USA-Freihandelsabkommen und Datenschutz, Drucksache 18/1056, 07.04.2014; Katharina Nocun, Neue TTIP-Dokumente: US-Regierung und Unternehmen wollen Datenschutz umgehen, www.blog.campact.de, 11.03.2014)

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