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Europäische Datenschutzgrundverordnung

Hier finden Sie informationen und insbesondere interessante Links zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Historie

Seit 1995 gilt auf europäischer Ebene ein gemeinsames Datenschutz-Mindestniveau aufgrund Verabschiedung der EU-Datenschutz-Richtlinie.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML
Zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa wurde von der EU-Kommission im Januar 2012 eine EU-Datenschutzreform vorgestellt. Im Gegensatz zur EU-Datenschutzrichtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung ohne Umsetzungsakt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuschwächen oder zu verstärken.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf
Im zuständigen LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments wurden schlussendlich über 3100 Abänderungsanträge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eingebracht. Generell setzten sich die meisten sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten für eine Verstärkung oder Präzisierung des Entwurfs ein, während sich die meisten konservativen und liberalen Abgeordneten für eine Lösung im Sinne der IT-Wirtschaft starkmachten. Ein Überblick ist auf der Seite von Lobbyplag zu finden.
http://lobbyplag.eu/map
Am 21. Oktober 2013 hat das Europäische Parlament im Innen- und Justizausschuss seine durch den Grünen Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht ausgearbeitete Verhandlungsposition mit überwältigender Mehrheit angenommen und am 12. März 2014 durch das Plenum bestätigt.
http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/

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