Die Landesregierung von Rheinland- Pfalz wurde am 24.10.2003 für den aktuellen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird fortgesetzt. Zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung erklärt Sönke Hilbrans für den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Rheinland- Pfalz gibt vor, im Polizeirecht die aktuellen Bedürfnisse des Datenschutzes berücksichtigen zu wollen. Tatsächlich aber erweitert der Entwurf vor allem die Lausch-, Späh- und Abhörbefugnisse der Polizei gegen Unverdächtige.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum BigBrotherAward

Weiterlesen »Weder maßvoll noch klar – DVD zum zukünftigen rheinland-pfälzischen Polizeirecht

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist:
Pressemitteilung und Hintergrundinformationen als PDF-Datei

Weiterlesen »Straßen-Totalüberwachungsvertrag mit Toll-Collect kündigen

Ende Juli veröffentlichten die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und die befreundete österreichische Datenschutzorganisation ARGE DATEN eine Presseerklärung zum Verfahren der Bestellung der oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Darin kritisierten sie u.a. die Nominierung der österreichischen Dr. Waltraud Kotschy, Geschäftsführerin der Datenschutzkommission und Beamtin des österrreichischen Bundeskanzleramtes auf Platz 2 durch den Innen- und Rchtsausschuss des Europäischen Parlaments. Frau Kotschy klagte nun gegen die ARGE DATEN wegen „übler Nachrede“ und verpflichtete die ARGE DATEN über einen Beschluss des Landesgerichts Wien zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Über die Anklage wegen „übler Nachrede“ entscheidet das Gericht nach einer Verhandlung am 13. November 2003.
Pressemitteilung als PDF-Datei

Weiterlesen »Gemeinsame Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen zum Besetzungsgerangel des EU-Datenschutzbeauftragten

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf die erste Phase des World Summit on the Information Society (WSIS) stattfinden, welcher unter dem Dach der UNO einen Konsens über den Weg in die globale Informationsgesellschaft erzielen soll. Die Agenda ist anspruchvoll: Das zukünftige Management des Internet, freier Zugang zu Information und Informationstechnologie, aktiver Abbau von Diskriminierungen, Gendermainstreaming, Förderung benachteiligter Gruppen und Länder, Partizipation durch Informationszugang, Sicherheit im Internet u.a. Nach dem Vorbereitungstreffen in Paris vom 15. bis 18 Juli 2003 treten auch die Auslassungen auf dieser Agenda deutlich zu Tage.
Pressemitteilung als PDF-Datei – WSIS im Internet

Weiterlesen »Datenschutz abgehängt? DVD fordert Nachbesserungen auf dem Weg in die “Globale Informationsgesellschaft”

Mit einiger Verblüffung nahmen die ARGE DATEN (Österreich) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zur Kenntnis, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments bei seinem Votum für die Besetzung des Postens des Europäischen Datenschutzbeauftragten sich für den Spanier Joaquin Bayo Delgado entschieden hat. Auf Platz zwei wurde das Mitglied der Österreichischen Datenschutzkommission Waltraud Kotschy gesetzt. Erst danach landeten KandidatInnen, die als Datenschutzexperten internationales Ansehen haben, so der holländische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx, der vom Europäischen Rat favorisiert wurde, Ulrich Dammann vom deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder Anne Carblanc, Datenschützerin von der OECD.
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Weiterlesen »Datenschutzvereinigungen fordern Qualität nicht Proporz – DVD und ARGE Daten zur Bestellung des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Einen skandalösen Datenschutzvorfall ganz besonderer Art hat derzeit die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die gesetzliche Vertretung aller Kassenzahnärzte, zu verantworten: In ganzseitigen Anzeigen wendet sich die KZBV mit der Parole „Wir finden, Datenschutz ist genauso wichtig“ an die Öffentlichkeit. Sie protestiert damit gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, eine neue Gesundheitschipkarte einzuführen. Sie behauptet: „Ihre kompletten Gesundheitsdaten sollen auf einer Karte erfasst werden“ und unterstellt, dadurch würden die Menschen zu „gläsernen Patienten“.
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Weiterlesen »Missbrauch des Datenschutzes bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung – DVD zu Werbung der KZBV

Die NRW-SPD-Führung bekundet in einem Positionspapier zu den gegenwärtig stattfindenden Koalitionsgesprächen in Düsseldorf ihre Absicht, „die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises [zu] schaffen und den Vorgaben der Rechtsprechung anzupassen.“
Hierzu erklären die Unterzeichner:
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Weiterlesen »Big Brother verhindern! Bürgerrechtsorganisationen zu Planungen in NRW

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei „wirksam und maßvoll“. Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen.
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Weiterlesen »Datenschützer: Justizministerin irrt! DVD zum MPI-Gutachten TK-Überwachung

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist. Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordert die Schillpartei PRO „einen Bewerber unseres Vertrauens“. Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei – so Schillpartei-Sprecher Bauer – „fehl am Platz“.
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Weiterlesen »Bitte kein Parteiengeschacher sondern Qualität! DVD zur Bestellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten