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Pressemitteilungen 2025

DVD-PM: Datenschutzvereinigung kritisiert neue Regeln für Smart Meter und befürchtet Totalüberwachung beim Stromverbrauch

Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
Bisher ist vorgesehen, dass die bei Verbrauchern vor Ort installierten Smart-Meter-Gateways die Verbrauchsdaten zusammenfassen, bevor diese an die Netzbetreiber, Energieunternehmen sowie sonstige an der Stromversorgung beteiligte Stellen weitergegeben werden. So sind keine Rückschlüsse auf den konkreten aktuellen Stromverbrauch und damit auf das Nutzungsverhalten in der angeschlossenen Wohnung möglich.
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DVD-PM: Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte bewahren!

Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an die europäische Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den fundamentalen Schutz digitaler Menschenrechte, der mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren europäischen Digitalgesetzen besteht, nicht aufzuweichen. Die Kommission verfolgt ihre Pläne mit einem sog. Omnibus-Gesetz, also einer Initiative, mit der eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen gleichzeitig geändert werden.
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung schockiert von „Reiche-Beratung“

Am 06.10.2025 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ein von Ministerin Katharina Reiche bestelltes „Gutachten“ zur „Entbürokratisierung“. Darin fordern die vier Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland einen „grundlegenden Perspektivwechsel“ beim Datenschutz in Deutschland, hin zu „anderen Freiheitsrechten“ und hin zur Datennutzung.
Das andere Freiheitsrecht ist die Unternehmensfreiheit. Gefordert wird „mehr Markt, weniger Mikrosteuerung“. Entgegen jeglicher Realität wird behauptet, dass die Datenschutzsanktionen in der EU gegenüber Wirtschaftsunternehmen eine „abschreckende Wirkung auf Innovationen in der EU“ hätten. Besonders schlimm sei das „Gold-Plating“ durch deutsche Regulierung, das durch „systematische Übererfüllung von EU-Vorgaben“ zu „zusätzlicher Komplexität, höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen“ führen würde.
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DVD-PM: DANA 3/2025 – Schwerpunkt „Datenschutz in der Roulette-Koalition“

Das gerade erschienene Heft 3/2025 der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt das Thema „Datenschutz in der Roulette-Koalition“. Alle zum Datenschutz einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags 2025 von CDU/CSU & SPD werden in dieser Ausgabe dokumentiert und… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 3/2025 – Schwerpunkt „Datenschutz in der Roulette-Koalition“

DVD-PM: DANA 2/2025 – Schwerpunkt „Social Media“

Das gerade erschienene Heft 2/2025 der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt das Thema „Social Media“. Thilo Weichert beschäftigt sich zunächst mit der sozialen Spaltung durch Social Media und in einem zweiten Beitrag mit der US-amerikanischen… Weiterlesen »DVD-PM: DANA 2/2025 – Schwerpunkt „Social Media“

DVD-PM: Datenschutzvereinigung begrüßt DSK-Beschluss zum ärztlichen Online-Terminmanagement

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.
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DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 1/2025 – Digitalzwang

Das eben erschienene neueste Heft der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt den „Digitalzwang“ – also grundlegende alltägliche Aktivitäten nicht mehr analog erledigen zu können und auf das Smartphone oder ein anderes digitales Gerät angewiesen zu… Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 1/2025 – Digitalzwang

DVD-PM: DVD zu Registerveröffentlichungen: Justiz kann nicht „Digital“

Über die Webseite handelsregister.de können seit mehreren Jahren Registerveröffentlichungen weltweit ohne Einschränkungen abgerufen werden. Im Juni 2024 erstritt sich das DVD-Vorstandsmitglied Dr. Thilo Weichert vor dem Bundesgerichtshof (BGH) das Recht, dass seine Daten nach nunmehr 20 Jahren nur noch beschränkt einsehbar sind. Geschehen ist nichts. Weichert: „Wenn das ‚digital only‘ der Regierung so aussieht, dass einfach alles ins Netz gestellt wird, ohne Rücksicht auf Verluste, dann geht dies für die Bürger nicht gut aus.“
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DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 4/2024 – Betroffene und ihre Rechte

Passend zum Jahreswechsel 2024/2025 ist die Ausgabe 4/2024 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), erschienen. Im Zentrum dieser DANA stehen die sogenannten Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 12 ff DSGVO. Dazu gehören die Rechte auf… Weiterlesen »DVD-PM: Datenschutz Nachrichten 4/2024 – Betroffene und ihre Rechte