Zum Inhalt springen

Offene Briefe und Initiativen

Durch den Versand und die Unterstützung offener Briefe und durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gutachten will die DVD der Meinung der Zivilgesellschaft ein größeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit verleihen.

Oft erscheint dazu eine Pressemitteilung der DVD, doch manchmal belassen wir es bei der Unterzeichnung offener Briefe.
Hier finden Sie offene Briefe, die wir mitgezeichnet haben, sowie Initiativen, die wir unterstützen.

Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!“

Die DVD gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition von AlgorithmWatch gegen Dobrindts Gesetzespläne. Mit der geplanten biometrischen Massenüberwachung könnten Gesichter, Stimmen, Bewegungen etc. nach #Palantir-Vorbild analysiert, verknüpft und gespeichert werden. Da am 29. April 2026 im Bundeskabinett darüber verhandelt wird, rufen wir jetzt zum Unterzeichnen… Weiterlesen »Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!“

Offener Brief an die EU-Kommission: NGO fordern ambitionierten Digital Fairness Act

Zusammen mit mehr als 85 Organisationen und über 115 Expertinnen und Experten hat die DVD einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in welchem die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner diese auffordern ein ehrgeiziges Gesetz zur digitalen Fairness (den DFA) zu beschließen, um Menschen im Internet besser… Weiterlesen »Offener Brief an die EU-Kommission: NGO fordern ambitionierten Digital Fairness Act

Offener Brief: Forderungen zu AI-Omnibus der EU

Mit mehr als 50 Organisationen hat die DVD einen offenen Brief an das Europa-Parlament, den Rat und die Kommission veröffentlicht, in dem diese u.a. aufgefordert werden, sich bei der geplanten Änderung des AI-Acts (AI-Omnibus) gegen die Streichung der Transparenzgarantie aus Artikel 49(2) zu wenden. Hier finden… Weiterlesen »Offener Brief: Forderungen zu AI-Omnibus der EU

Petition „Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X!“ der Initiative Save Social

Zusammen mit Autor Marc-Uwe Kling und Moderatorin Ruth Moschner, Schauspieler Matthias Matschke und Publizistin Marina Weisband, Moderator Ralph Caspers und Comedian Sebastian 23, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Prof. Ulrich Kelber, der Publizistin Anke Domscheit-Berg, dem Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofes Chan-jo… Weiterlesen »Petition „Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X!“ der Initiative Save Social

DVD unterstützt das Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten

Das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten: dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” hat sich anlässlich des Europäischen Gipfels für Digitale Souveränität 2025 zusammengefunden. Die DVD, Digitale Gesellschaft, Save Social, EDRi, FIfF und viele andere Organisationen unterstützen das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten: dezentral, souverän… Weiterlesen »DVD unterstützt das Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten

Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte aufrechterhalten!

Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen (u.a. von EDRi geschriebenen) offenen Brief an die europäische Kommission unterschrieben, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hart… Weiterlesen »Offener Brief: EU muss den hart erkämpften Schutz für digitale Menschenrechte aufrechterhalten!

DVD-Vorstands-Historie auf „handelsregister.de“ nicht mehr verfügbar

In der in der DANA 2/2025 (S. 78) abgedruckten Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) vom 17.02.2025 kritisierte diese, dass selbst nach acht Monaten eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht umgesetzt worden war, in der die Justizverwaltung Nordrhein-Westfalen verpflichtet wurde die Daten des… Weiterlesen »DVD-Vorstands-Historie auf „handelsregister.de“ nicht mehr verfügbar

Offener Brief: Mut zu Transparenz – Öffentliche Sitzungen im Digitalausschuss

Zusammen mit über zwanzig anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, Hansjörg Durz (CDU/CSU), sowie an die Obleute aller demokratischen Fraktionen geschrieben. In dem offenen Brief fordern wir, dass… Weiterlesen »Offener Brief: Mut zu Transparenz – Öffentliche Sitzungen im Digitalausschuss

Offener Brief: Internationales NGO-Bündnis warnt vor Bundestrojaner in Österreich

Gemeinsam mit einem weltweiten Bündnis aus 50 NGO aus 16 Ländern richten wir uns in einem offenen Brief (erstellt von epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik) direkt an die österreichischen Nationalratsabgeordneten. Wir appellieren an ihr Gewissen, dem grundrechtsfeindlichen Entwurf zum Bundestrojaner nicht zuzustimmen, damit Österreich als eines… Weiterlesen »Offener Brief: Internationales NGO-Bündnis warnt vor Bundestrojaner in Österreich

Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft

Mehr als 20 Organisationen des „Bündnis Chatkontrolle STOPPEN“ haben sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister gewendet. Sie appellieren an Alexander Dobrindt, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen, denn Verschlüsselung sei eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU: „Als Voraussetzung… Weiterlesen »Offener Brief: Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft