Das DANA-Jahres-Register 2017 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2017 Themenschwerpunkt: „Verbraucherschutz“

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Editorial:
Der Datenschutz befindet sich in schwerem Gewässer: Konnten wir noch Mitte 2016 über eine fortschrittliche Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jubilieren (DANA 2/2016), so brachte die Zeit danach einige politische Dämpfer. Der erste Dämpfer kam mit den ersten Referententwürfen zum (allgemeinen) Bundesdatenschutzgesetz als Umsetzungsgesetz zur DSGVO. Diese signalisierten, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, im Datenschutz innovative Wege weiterzugehen, sondern dass es das Ziel ist, soweit dies das europäische Recht überhaupt zulässt, den Datenschutz zurückzuschrauben (DANA 4/2016, 180 ff.). Am 1. Februar 2017 krönte die Bundesregierung ihre Bestrebungen mit einem Kabinettsbeschluss, der, sollte dieser so Gesetz werden, die Anwendungspraxis vor neue ungelöste Probleme stellen wird. Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung eine – unabhängige, aber nicht gerade revolutionär auftretende – Datenschutzaufsicht schon zu viel Kontrollverlust darstellt, weshalb sie diese Aufsicht auszubremsen versucht. Die politischen Initiativen der Bundesregierung – die nun auch im Sicherheitsbereich tiefe Spuren hinterlassen – werden orchestriert von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, von Merkel über Gabriel bis zu den Tiefen eines Dobrindt, die entweder von geringer Wertschätzung für digitalen Grundrechtsschutz oder aber von faktischer Ignoranz zeugen (DANA 4/2016, 172). Digitales ist hipp, wenn es Pekuniäres verspricht oder eine Gefahr gewittert wird.  Diese Gefahr kann im Terrorismus liegen, oder ganz banal darin, dass das Digitale die eigene Wiederwahl für den Bundestag beeinträchtigen könnte.
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Das DANA-Jahres-Register 2016 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2016 Themenschwerpunkt: „Innere Sicherheit“

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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
während fast alle über Syrien und die Flüchtlingskrise diskutieren, werden für die Infrastruktur und normativen Grundlagen unseres digitalisierten Informationsverhaltens Festlegungen vorgenommen. Dies beginnt mit der digitalen Erfassung der Flüchtlingsströme, von den Fingerabdrücken bis hin zur Speicherung von Religion und Ethnizität – für uns in Mitteleuropa ein Ding diskriminierungsträchtiger Unmöglichkeit, für die konfliktreduzierende Verwaltung von Flucht aber (fast) eine Notwendigkeit. Die DANA wird auf dieses Thema zurückkommen, zumal es Rückwirkungen darauf hat, wie wir generell mit Digitalem umgehen.
Im Windschatten ist aber – fast – die Europäische Grundverordnung (EU-DSGVO) aus dem Blickfeld verschwunden. Der dazu im Trilog kurz vor Weihnachten 2015 gefundene Kompromiss wird uns noch viele Jahre beschäftigen, die DANA 2/2016 wird sich damit vertieft befassen. Wer hierzu Kluges, Neues und Hintergründiges zu bieten hat, auch gerne zu Einzelaspekten, ist herzlich eingeladen, bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes am 1. Mai Beiträge einzureichen.
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Das DANA-Jahres-Register 2015 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2015 Themenschwerpunkt: „Mobilität, Telematik und Datenschutz“

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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser.
Als wir 2014 den Schwerpunkt „Mobilität, Telematik und Datenschutz“ für die DANA 1/2015 festlegten, war die heutige Popularität des Themas nicht absehbar. Es scheint geradezu, als wären Automobilhersteller, Datenschutzbeauftragte, Automobilclubs, Konferenzveranstalter, Forschungsgruppen und die EU innerhalb des letzten Jahres plötzlich alle auf einen ständig mehr Fahrt aufnehmenden Zug aufgesprungen, der uns Anfang letzten Jahres noch wie eine Bimmelbahn erschien. Dass man heute schon fast von einem Hype sprechen kann, liegt vermutlich an vielen Faktoren. Auch wenn nicht alle nur mit Datenschutz zu tun haben, werden Mobilität und Datenschutz aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln und vielen gesellschaftlichen
Gruppierungen beleuchtet.
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Das DANA-Jahres-Register 2014 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2014 Themenschwerpunkt: „Konzern-Datenschutz“

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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
trotz großer Anstrengung scheitert gerade der Versuch, eine europäische Datenschutzverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden. Dies kann man bedauern oder begrüßen, es ist zu befürchten, dass die durch den zuständigen LIBE-Ausschuss verabschiedete Fassung so auch später nicht zur Abstimmung gestellt wird. Der Text hat gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sehr an Qualität gewonnen. Da er aus Sicht bestimmter Wirtschaftsunternehmen und -branchen jedoch unzumutbare Belastungen enthält, ist daher mit weiterer, grenzwertiger Lobbyarbeit zu rechnen, die der Qualität eines Gesetzes erfahrungsgemäß nicht zuträglich ist.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2014

Das DANA-Jahres-Register 2013 finden Sie hier als PDF-Datei.

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Ausgabe 1/2013 Themenschwerpunkt: „Löschen“

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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
vermutlich haben die meisten von uns eine gewisse Neigung, Dinge des Lebens länger aufzubewahren, als sie tatsächlich gebraucht werden. Seien es die alten Kontoauszüge aus der Studentenzeit, die Liebesbriefe des Verflossenen oder die vergilbten Kinderbilder. Das Festhalten an Erinnerungen ist menschlich und im Privaten meist unspektakulär. Doch der hier harmlose Jäger- und-Sammler-Trieb gefährdet im Unternehmensumfeld das informationelle Selbstbestimmungsrecht unzähliger Betroffener. Schaut man manche Datenspeicher von Unternehmen an, so fühlt man sich an zwanghaftes Horten erinnert. Da finden sich Kaffeekassenlisten der letzten zehn Jahre neben eingescannten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Kommt/Geht-Zeiten der letzten zwanzig Jahre. Denn Speicher ist preiswert und dessen Erweiterung allemal bequemer, als sich über die systematische und rechtskonforme Löschung Gedanken zu machen.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2013