Am 12.01.2023 stimmte der LIBE-Ausschuss (Civil Liberties Committee) des EU-Parlaments über die Ratifizierung des zweiten ergänzenden Protokolls zur Cybercrime Convention ab. Im Vorfeld haben wir die Ausschussmitglieder in einer E-Mail gebeten, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen.
Zusammen mit acht anderen NGO hat die DVD den offenen Brief an die Innenminister unterzeichnet mit der Aufforderung die Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation weiter zu schützen. Hier finden Sie die Webseite dazu von D64, dort den offenen Brief als PDF.
Zusammen mit elf NGO und über 40 Einzelpersonen fordert die DVD ein Verbot der Entwicklung, des Einsatzes und der Nutzung von Gesichtsüberwachungstechnologie und von anderen Formen der biometrischen Massenidentifizierung. Hier finden Sie den offenen Brief im Original, dort in unserer deutschen Übersetzung.
Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie von über zwanzig NGO an die Regierungskoalition (SPD, Grüne und FDP) mit der Forderung keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu erlauben. Die DVD hat diesen offenen Brief mitgezeichnet.
Zusammen mit 293 Nobelpreisträgern, Organisationen sowie Einzelpersonen hat die DVD den Aufruf „Bekämpfung der ‚existenziellen Bedrohung‘ für die Demokratie durch das Geschäftsmodell von Big Tech“ unterzeichnet. Hier geht es zum Aufruf, dort zur entsprechenden Webseite mit den Signatories.
„Civil society groups urge EU Parliament to use all its powers to ensure Digital Markets Act enforcement has necessary resources“. Unter dieser Überschrift hat die DVD zusammen mit 17 anderen europäischen NGO den offenen Brief an das EU-Parlament unterzeichnet. Hier finden Sie den offenen Brief,… Weiterlesen »Offener Brief von EDRi an EU-Parlamentarier zur Unterstützung der DMA-Durchsetzung
Zusammen mit über 130 deutschen, europöischen und internationalen NGO hat die DVD einen offenen Brief zur Chatkontrolle an die EU-Kommission unterzeichnet. Den offene Brief finden Sie hier, dort geht es zur entsprechenden Seite bei EDRi.
Die DVD hat zusammen mit zwölf anderen NGO den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren, der am 31.05.2022 veröffentlicht wurde, unterzeichnet. Den offenen Brief finden Sie hier und dort finden Sie die entsprechende Seite der Digitalen Gesellschaft.
