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Heinz Alenfelder

DVD veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat ihre Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission zur Neugestaltung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens veröffentlicht. In dem Konsultationspapier fordert sie die Kommission auf, als Reaktion auf die technologischen und kommerziellen Entwicklungen in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft den Datenschutz wirksam durch eine breite Anwendung des Datenschutzrechts, wirklich unabhängige und effektive Datenschutzbeauftragte, wirksame Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden und effektive gerichtliche Kontrollmöglichkeiten sowie durch verbindliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken und auch auf alle Bereiche der europäischen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auszuweiten.
Pressemitteilung als PDF-DateiStellungnahmeKommissionsmitteilung

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DANA Jahresregister 2010

Das DANA-Jahres-Register 2010 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2010, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2010

DANA-Ausgaben 2010

Das DANA-Jahres-Register 2010 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2010 zeigen wir hier, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2010
Themenschwerpunkt: „Pervasive Computing

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Editorial:
Allgegenwärtig, allmächtig, unsichtbar

Nein, die reißerische Überschrift zu diesem Editorial beklagt weder den Untergang des Rechtsstaats durch Vorratsdatenspeicherung und datenmächtige Geheimdienste, noch kopiert sie die Werbung zu einem Fantasy-Film. In dieser Ausgabe beschäftigen sich die Datenschutz-Nachrichten mit „ubiquious computing“, der zunehmend allgegenwärtigen Datenverarbeitung durch „intelligente“ Werkzeuge und Alltagsgegenstände. Die Vorstellung, dass jede halbwegs anspruchsvolle Verrichtung des Alltags, des Berufslebens oder bei der Freizeitgestaltung nicht mehr ohne Erhebung, Verarbeitung und insbesondere Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen kann und die kleinen bunten blinkenden Kistchen, die das Leben je nach Geschmack einfacher, schöner oder schneller machen, mit unsichtbaren und unbekannten Akteuren zusammenhängen, die Daten mit mehr oder weniger offensichtlichem Personenbezug speichern oder jedenfalls speichern könnten, wäre in den längst vergangenen Urzeiten des Datenschutzes – sagen wir mal den 80er Jahren – vielleicht eine  Horrorvision gewesen. Heutzutage bilden sich vor den Verkaufsständen für Smartphones ebenso lange Schlangen wie an den Kinokassen bei neuen Horror-Blockbustern. Dabei stellen sich ganz neue Fragen: Gibt es eine Zukunft des Datenschutzes in einer Welt allgegenwärtiger Informationsverarbeitung? Sind Personenbezug, Erforderlichkeit und Betroffenenrechte noch die richtigen Kategorien?
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DVD begrüßt EuGH-Urteil zur Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern

Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz und Datenschutz!
Mit seiner gestrigen Entscheidung zur Veröffentlichungspflicht von Agrarsubventionen hat der Europäische Gerichtshof auch aus der Sicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz einen weiteren wichtigen Schritt zu Stärkung demokratischer Bürgerrechte getan.
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Harsche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Das Bundesministerium des Innern hat am 28.05.2010 einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Zwölf neue Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz sollen die Verarbeitung der Daten von Angestellten, Arbeitern und sonstigen Beschäftigten durch die Arbeitgeber regeln. Zu dem Gesetzesentwurf erklärt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. Bonn:

Die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird seit Jahren von Fachleuten und von Gewerkschaften erhoben. Dieser Gesetzentwurf aber schadet mehr als er nützt. Einem großen Regulierungsaufwand mit langen und verschachtelten Vorschriften steht kein Zugewinn für den Arbeitnehmerdatenschutz gegenüber.
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Von der starken Eiche zum geprüften Datenschutzferkel – DVD begrüßt Bußgeld für Drogeriekette Müller!

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz begrüßt die immerhin symbolischen Bußgelder, die die Drogeriemarktkette Müller wegen unzulässiger Erhebung von Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zahlen muss.
Dass zur Schau gestellte Arroganz doch nicht immer ausreicht, Probleme aus der Welt zu schaffen, mag eine neue Erfahrung für den Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Müller, Erwin Müller, sein.
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DANA-Ausgaben 2009

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Ausgabe 1/2009
Themenschwerpunkt: „Datenschutz – quo vadis?

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Editorial:
LIDL, Deutsche Bahn, Telekom, Airbus und diverse Callcenter; um nur die Spitze des Versagensberges zu nennen. Bei einem gravierenden Datenschutzverstoß erwischt treten die Unternehmenssprecher und manchmal die Chefs – auch wenn sie dann zurücktreten – vor die Mikrofone und versprechen, künftig das Datenschutzrecht 150%-tig einzuhalten. Kaum ist das Bußgeld für den letzten Verstoß bezahlt, greift irgendwo jemand in eine Mülltonne und fördert Vermerke mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten zu Tage. Oops, LIDL did it again!
Die Datenschutzskandale der letzten Zeit schreien geradezu nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. Aber auch Politik und Gesetzgeber verhalten sich eher zwiespältig: Vor den Mikrofonen hui, in den Gesetzentwürfen eher pfui. Über einige diese „Huis“ und „Pfuis“ wird in dieser DANA berichtet und auch kontrovers diskutiert.
Hajo Köppen
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DANA-Ausgaben 2008

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Ausgabe 1/2008
Themenschwerpunkt: „Datenschutz an Hochschulen

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Editorial:
Berlin ist eine Reise wert…….

Hochschulen sind in zweifacher Hinsicht mit dem Datenschutz betraut. In Lehre und Forschung sind Datenschutz und IuK-Technologien Gegenstand von Lehrveranstaltungen und Entwicklungsprojekten. Gleichzeitig sind Hochschulen Verarbeiter personenbezogener Daten. Über 1,9 Millionen Studierende sind zur Zeit an den deutschen Hochschulen immatrikuliert; die Zahl der Beschäftigten liegt bei rund 275.000. Der Einsatz von automatisierten Personalverwaltungs-, Arbeitszeiterfassungs-, Immatrikulations-, Prüfungs-, Evaluations- und Haushaltsverwaltungssystemen etc. ist heute an der kleinsten Hochschule Standard. Chipkarten, eLearning-Angebote und Online-Verfahren für unterschiedlichste Anwendungen kommen vermehrt zum Einsatz.
Angesichts der hohen Dichte von IuK-Systemen und der daraus resultierenden Datenschutzfragen und –probleme verwundert es, dass Hochschulen eher selten unter Datenschutz- und Datensicherheitsaspekten betrachtet werden. Die „1. Fachtagung für Datenschutzbeauftragte an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen“ im September 2007 an der FU Berlin schuf die Möglichkeit zum bundesweiten Austausch über aktuelle Datenschutzthemen an Hochschulen. Die DANA will mit der Veröffentlichung der Tagungsreferate einen Beitrag zur Vernetzung der Datenschützer an Hochschulen leisten. Und jetzt schon auf die 2. Fachtagung am 9./10. Oktober 2008 neugierig machen.
Hajo Köppen
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25 Jahre Volkszählungsurteil – Zeit zum Handeln!

Am 15. Dezember 2008 jährt sich die Verkündung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) zieht an diesen Jahrestag eine kritische Bilanz: „Fünfundzwanzig Jahre nach dem Volkszählungsurteil bestehen immer noch gravierende Defizite beim Datenschutz“, stellt Sönke Hilbrans, Vorsitzender der DVD, fest.
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