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Heinz Alenfelder

Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen… Weiterlesen »Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt

Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Jetzt schlägt’s 13

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt, die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Bereits der damalige Entwurf fiel durch und die jetzt ergänzten Flickschustereien machen ihn nicht besser. Die Eile, mit der er nun durch den Bundestag gebracht werden soll, lässt vermuten, dass eine inhaltliche Diskussion möglichst vermieden werden soll. Um diese Mogelpackung zu verhindern, unterstützt die DVD zusammen mit anderen Organisationen den Appell „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell – aktueller Beschäftigtendatenschutz-Gesetzentwurf – DVD-Stellungnahme zum früheren Beschäftigendatenschutz-Gesetzentwurf

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DANA Jahresregister 2012

Das DANA-Jahres-Register 2012 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2012, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2012

DANA-Ausgaben 2012

Das DANA-Jahres-Register 2012 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2012 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2012 Themenschwerpunkt: „EU-Datenschutz-Grundverordnung“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Ein kleiner Schritt für Deutschland …
… ein großer Schritt für Europa – so lautet der durchaus ernst gemeinte Vergleich der Datenschutzgrundverordnung mit der berühmten ersten Mondlandung. Den Vergleich zog der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx am 26. Januar auf einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Die am Vortag veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission für die Neugestaltung des europäischen Datenschutz-Rechtsrahmens wollen den Datenschutz europaweit einheitlich, verbindlich, effektiv und zukunftssicher neu regeln. Für Deutschland ist das meiste bekannt, für andere europäische Länder ein Quantensprung. Das Paket ist mit einer Mitteilung, einer verbindlichen Verordnung und einer Rahmenrichtlinie für den Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit umfangreich und juristisch keine leichte Kost. Deshalb fällt es leicht, zwar berechtigter Weise einen fehlenden Rechtsschutz vor einem Europäischen Verfassungsgericht zu kritisieren, aber trotzdem völlig falsch zu liegen: dieser strukturelle Mangel gilt für die gesamte europäische Gesetzgebung seit dem Vertrag von Lissabon.
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DVD gegen Antiterrordatei

Am heutigen 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei. Die Antiterrordatei ist die erste Datei in der Bundesrepublik, in der Polizei und Geheimdienste gleichermaßen Daten eingeben sollen. Sie stand daher von Anfang an in der Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz rügte schon im Gesetzgebungsverfahren, dass die Datei sich über das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzt. Dieses Gebot soll den Rechtsstaat und die Grundrechte und damit wesentliche Bestandteile der Verfassungsidentität vor einer Erosion im Zeichen der inneren Sicherheit schützen.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DVD für datenschutzgerechtes Melderecht

Bundesrat muss Melderecht schärfen: Forderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
Die Bundesländer müssen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Weitergabe von Adressdaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger/innen möglich ist („Opt-In“). Um dies wirksam zu gewährleisten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  1. Melderegisterauskünfte ohne rechtliches Interesse dürfen nur auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen erteilt werden.
  2. Einwilligungen sind gegenüber der Meldebehörde (als verantwortliche Stelle gemäß § 4a Abs. 1 BDSG) zu erteilen. Sie können auch nur dort widerrufen werden.
  3. Die Zweckbindung für Melderegisterauskünfte ist zu stärken.

Außerdem stellen FoeBuD und DVD zwei weitere Forderungen auf.
Pressemitteilung als PDF-Datei (Teil 1) – Weitere Forderungen als PDF-Datei (Teil 2) – Mehr Informationen zur Kampagne

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DVD gegen Melderechtsänderung: Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” übergibt Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, FoeBud, vzbv und DVD

Übergabe von 190.000 Unterschriften gegen Meldegesetz an Innenministerien der Bundesländer / Bürger fordern Einwilligungsregelung / „Ohne Einwilligung dürfen Meldeämter keine Daten an Adresshändler oder Werbetreibende weitergeben“
Pressemitteilung als PDF-Datei – Online-Appell der Kampagne

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DANA Jahresregister 2011

Das DANA-Jahres-Register 2011 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2011, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2011

DANA-Ausgaben 2011

Das DANA-Jahres-Register 2011 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2011 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2011 Themenschwerpunkt: „transparenz.arbeit.kontrolle“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial Beschäftigtendatenschutz:
Liebe Leserinnen und Leser,
Transparenz, Arbeit und Kontrolle waren die Themen der Jahrestagung 2010 der DVD und des FIfF, deren Ergebnisse in diesem Heft berichtet werden. Der Gesetzgeber wird demnächst mit einem neuen Beschäftigtendatenschutz die Abwägungsentscheidung zwischen dem ihm anvertrauten Schutz der Menschenwürde und Privatheit auf der einen Seite, dem Recht des Arbeitgebers auf Schutz seines Unternehmens gegen Diebstahl und Korruption auf der anderen Seite treffen. Diese Debatte wird zwar mit dem Fokus auf die Bekämpfung normwidrigen Verhaltens geführt, ihre Ergebnisse werden aber entscheidenden Einfluss auf die Arbeitswelt aller normgerecht Handelnden haben. Denn nur in den seltenen spektakulären Fällen geht es wirklich um Aufklärung.
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