DVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KIMVG)
Auf Basis des von der Bundesregierung im November 2025 beschlossenen Eckpunktepapiers „KI in Visumverfahren und Migrationsverwaltung“ hat das Bundesinnenministerium am 26.06.2026 mit Frist zum 02.07.2026 einen Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KIMVG) in die Verbändebeteiligung gegeben.
Presseerklärung als PDF
Die DVD nimmt die Gelegenheit wahr zu dem Gesetzentwurf trotz der engen vom Bundesinnenministerium gesetzten Frist fristgerecht Stellung zu beziehen: