Die Ausgabe 2/2026 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Europäische Entwicklungen“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:

Diese Ausgabe der DANA erscheint kurz nach dem zehnten Geburtstag der DSGVO, die am 4. Mai 2016 veröffentlicht wurde und seit dem 25. Mai 2018 gültig ist. Eigentlich wäre ein solches Jubiläum ein Anlass die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung auszuwerten und zu bilanzieren. Aus einer solchen Bestandsaufnahme ließen sich Vorschläge für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Gesetzgebung entwickeln. Leider steht eine solche faktenbasierte und grundrechtsorientierte Weiterentwicklung in diesem Mai 2026 nicht auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission sowie von Teilen des EU-Rates und des Parlaments der Europäischen Union.
In unserer Ausgabe 3/2024 hatten wir die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die damals gerade begonnene Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erwähnt. Die EU-Kommission hatte eine „Datenrevolution“ und die Schaffung einer „Europäischen Datenunion“ angekündigt, um „unter Gewährleistung hoher Datenschutzstandards“ zu erreichen, dass Unternehmen und Verwaltungen Daten nahtlos und in großem Umfang austauschen können.

Leider scheint die EU-Kommission die Gewährleistung hoher Datenschutzstandards aus den Augen verloren zu haben und hat statt dessen eine auf angebliche Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Strategie der „Vereinfachung“ ausgerufen, bei der sie vorgeblich nur überflüssigen bürokratischen Aufwand reduzieren, in Wirklichkeit aber massiv in den Kernbestand bestehender Grundrechte eingreifen will.

Ralf Bendrath und Thomas Lohninger analysieren mit redaktioneller Unterstützung von Achim Klabunde die Vorschläge der EU-Kommission, die über verschiedene „Omnibus“-Vorschläge verteilt sind. Die beiden Hauptautoren haben zum selben Thema auch Vorträge auf dem Chaos Communications Congress im Dezember 2025 und der re:publica 2026 gehalten, die auch als Videos verfügbar sind.

Dass die EU-Kommission den Schutz der Grundrechte anderen Interessen unterordnet, wird auch bei den Verhandlungen für ein neues Reiseabkommen mit den USA deutlich, bei dem die EU den Sicherheitsbehörden der USA weitreichenden Zugriff auf europäische Daten von Polizeien und Sicherheitsbehörden gewähren will. Matthias Monroy beschreibt den Stand des Verfahrens.

Verbesserungen grenzüberschreitender Datenschutzanwendung ist das Ziel der im November 2025 veröffentlichten zusätzlichen Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO. Diese Verordnung ist erst ab dem 2. April 2027 anzuwenden.  Hans-Hermann Schild hat untersucht, inwieweit die teilweise sehr detaillierten Verfahrensregeln das Potential zu einer wirklichen Verbesserung haben.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Fall SRB gegen den EDSB wird von manchen als Rechtfertigung für die Reduzierung der Datenschutzpflichten von Verantwortlichen angeführt. Gabriela Zanfir-Fortuna zeigt in einer tiefgehenden Analyse des Urteils, welche Schlussfolgerungen berechtigt sind und welche nicht.

Beim vierten Datenabend der DVD ging es um die Spannung zwischen Barrierefreiheit und Datenschutz und Lösungsansätze dazu. Marco Irlbacher hat die Diskussion zusammengefasst.

Leider gib es nicht nur auf EU- und Bundesebene Bestrebungen, die den Datenschutz vermindern würden, auch deutsche Landesregierungen arbeiten daran mit. Unsere Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg fand ein großes Echo. Leider zeigen Meldungen, dass es auch in anderen Bundesländern ähnliche Ideen gibt.

Auch im Redaktionszeitraum dieser Ausgabe gab es wieder wichtige Urteile zum Datenschutz. Außerdem haben unsere Kollegen einige Neuerscheinungen gelesen und kommentiert.
Wir wünschen angenehme und anregende Lektüre und freuen uns über jede Rückmeldung.