Das DANA-Jahres-Register 2025 finden Sie hier als PDF-Datei.
Die Ausgabe 1/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Digitalzwang“.
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Editorial:
Digitalisierung um jeden Preis?
Unter dieser Frage fand am 25.01.2025 die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – organisierte Tagung zum Europäischen Datenschutztag statt. Es referierten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), Jutta Gurkmann (Verbraucherzentrale Bundesverband), Alexander Roßnagel (Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informations- freiheit), Rena Tangens (Digitalcourage e. V.), Steffen Augsberg (Universität Gie- ßen) und Nico Lüdemann (Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft). Damit gelangte das Thema „Digitalzwang“ erstmals in den offiziellen öffentlichen Diskurs und wurde aus ökonomischer, sozialer, technisch-praktischer und rechtlicher Sicht beleuchtet. Das Thema steht in der Zivilgesellschaft schon lange auf der Agenda, wird aber von einer digitalisierungsbetrunkenen Politik bisher ignoriert.
Seitdem Trump und Digitalkonzerne in den USA die Macht übernommen haben, sind digitalpolitische Bedenken nicht nur dort, sondern auch in Europa nochmals weniger hoffähig und nochmals wichtiger, da es um Grundrechte und unsere soziale Demokratie geht. Tatsächlich sind die Segnungen der Digitalisierung unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Doch mindestens ebenso gegenwärtig ist die hässliche Seite der Medaille, zu der auch der Digitalzwang gehört. Gibt es für bestimmte Angebote keine analoge Alternativen, so diskriminiert dies möglicherweise nicht nur alte, arme oder behinderte Menschen, sondern zwingt uns alle zur Datenpreisgabe, die wir nicht wollen und oft nicht mehr kontrollieren können.
Digitalzwang ist also auch ein Datenschutzthema. Dass es das ist, verdanken wir insbesondere dem Verein Digitalcourage, der hierzu im Jahr 2021 eine Kampagne gestartet hat. In diesem Rahmen wurde ein Digitalzwangmelder eingerichtet, erfolgten zwei prominente Auszeichnungen mit dem BigBrotherAward (BBA) und läuft eine Petition mit dem Ziel unsere Grundrechte zu ergänzen. Unterstützend hierzu erstellte das Netzwerk Datenschutzexpertise ein Gutachten. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz beschloss sich dieser Kampagne anzuschließen. Ein Ergebnis dieser Unterstützung ist das vorliegende Heft, in dem Nils Büschke die Erkenntnisse von Digitalcourage präsentiert, die beiden BBA-Laudationen zur Deutschen Post und zur Deutschen Bahn von Rena Tangens und padeluun abgedruckt werden, eine verfassungsrechtliche Verortung von Thilo Weichert erfolgt und von Hans-Hermann Schild die Pflicht zur eRechnung vorgestellt wird.
Da Datenschutz derzeit zwar nicht „en vogue“ ist und stark unter Beschuss, gibt es hierzu wieder viele Meldungen und Stellungnahmen, aus denen klar hervorgeht, dass Datenschutz angesichts politischer und ökonomischer Bestrebungen keinesfalls an Bedeutung einbüßt und wir diesen brauchen wie die Luft zum Atmen.
Die Redaktion
Die Ausgabe 2/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Social Media“.
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Editorial:
In diesem Schwerpunktheft beschäftigt sich Thilo Weichert zunächst mit der sozialen Spaltung durch Social Media und in einem zweiten Beitrag schaut er über den Teich und beleuchtet die US-amerikanische Situation. Achim Klabunde hat ein Gespräch auf der Europa-Ebene mit der Europa-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) geführt. Vor allem jugendliche Nutzerinnen und Nutzer spricht Kathrin Habermann an, indem sie die Herausforderungen im digitalen Zeitalter kritisch analysiert. Abgerundet wird das Thema durch den Beitrag von Björn Staschen über die „Save Social“-Initiative und die Aktualisierung eines DANA-Beitrags über Social-Media-Nutzungstipps aus dem Jahr 2022.
In diesen wilden Zeiten ist es für gedruckte Zeitungen nicht gerade einfach mit aktuellen Informationen aufzuwarten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war zum Redaktionsschluss dieser DANA gerade durch die SPD-Mitgliederabstimmung angenommen und wir beabsichtigen einen entsprechenden Schwerpunkt für die nächste DANA-Ausgabe. Nun ist der Wahlkampf aber auch nicht wirklich lange her, so dass wir im Heft noch einen Rückblick darauf riskieren, wie sich das Wahlvolk vor Abgabe der Stimme hätte informieren können. Die Erwartung, dass die sogenannten sozialen Medien dabei eine Quelle für aktuelle Informationen und somit eine Hilfe sein könnten, wird meist enttäuscht: Fake-News und Algorithmen bestimmen allzuoft das Klima bei den großen Anbietern. Nur im Fediverse findet eine positive Entwicklung statt. Die DVD versucht mit dem Mastodon-Account @datenschutzverein im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine aktive Beteiligung daran.
Darüber hinaus finden Sie auch diesmal wieder viele einschlägige Datenschutznachrichten aus Deutschland, der EU und dem Rest der Welt, Interessantes aus der Rechtsprechung und wie immer einige Buchbesprechungen.
Wir wünschen eine schöne Sommerzeit.
Die Ausgabe 3/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutz in der Roulette-Koalition“.
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Editorial:
Datenschutz in der Roulette-Koalition, so lautet der Titel der vorliegenden DANA. Dieser Name wird ab und an für das Bündnis aus CDU/CSU und SPD genutzt, um zu zeigen, dass es keine große Koalition mehr ist. Aber eine Mehrheit ist eine Mehrheit, dieses Bündnis stellt die Bundesregierung.
Dieser Tage waren die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung erreicht, ein Zeitpunkt, nach dem Regierungen üblicherweise das erste Mal an ihren bisherigen Ergebnissen gemessen werden. Während andere sich mehr an den ersten Resultaten der neuen Bundesregierung zu sozialen Themen, zur Wirtschaft, zur Sicherheit (im Inneren wie im Äußeren) sowie ab und zu auch ein wenig zur Umwelt abarbeiten, wollen wir uns speziell unserem Kernthema, dem Datenschutz widmen (wobei da natürlich im aktuellen Koalitionsvertrag auch meist das Stichwort Sicherheit und Wirtschaft nicht weit entfernt ist).
Um das Thema umfassend darstellen zu können, haben wir als erstes alle unserer Meinung nach für den Datenschutz relevanten Passagen des Koalitionsvertrags herausgearbeitet. Dazu haben wir eine Autorin und vier Autoren gefunden, die die Aussagen im Koalitionsvertrag bewerten. Neben Kirsten Bock von der Stiftung Datenschutz haben wir Friedemann Ebelt und zusätzlich Lukas Benner und Konstantin von Notz, beide MdB, gewinnen können, die jeweils Bewertungen zu Aussagen des Koalitionsvertrags gegeben (oder zusammengestellt) haben. Außerdem hat unser Vorstandsmitglied Heinz Alenfelder die Forderungen aus der datenschutzpolitischen Agenda der BfDI mit den Aussagen aus besagtem Koalitionsvertrag abgeglichen.
Abgerundet wird der Themenschwerpunkt durch einen Artikel von Kirsten Bock, in dem sie die aktuellen Baustellen im Datenschutz- und KI-Recht aufzeigt. Wie in jeder Ausgabe bringen wir Ihnen Presseerklärungen, nationale, internationale und Technik-Nachrichten, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Die Ausgabe 4/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Das Internet der Dinge“.
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Editorial:
Die EU hat im Rahmen der europäischen Datenstrategie in den letzten Jahren, genauer seit 2020, geradezu einen Tsunami an Datengesetzen hervorgerufen. Der verstärkte Einsatz neuer Technologien und die daraus resultierende zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft machen einen fairen und zugleich leicht handhabbaren Rechtsrahmen erforderlich. Bereits 2023 haben der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Governance Act (DGA) Gültigkeit erlangt, gefolgt 2024 vom Digital Services Act (DSA) und der KI-Verordnung, die nun schrittweise bis 2026 gültig wird. In der vorliegenden Ausgabe der DANA konzentrieren wir uns auf den Data Act, der im Januar 2024 in Kraft getreten ist und seit dem 12. September 2025 gilt. Er betrifft nicht nur die Hersteller und Nutzer von im Internet vernetzten Geräten (IoT), die ab dem 12. September 2026 auf den Markt kommen, sondern eben auch die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten. Sie alle müssen sich künftig an einheitliche europäische Spielregeln halten, die den fairen Zugang zu Daten und ihre sichere Nutzung gewährleisten sollen.
Den Auftakt dieser Ausgabe bildet der Beitrag „Das SRB-Urteil als Katalysator für den Data Act“ von Thomas Fuchs und Jens Ambrock. Beide zeigen auf, wie der EuGH mit seiner sogenannten SRB-Entscheidung etwas Ordnung in die bislang doch recht unklare Abgrenzung zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten gebracht hat.
Im Anschluss beleuchtet Behrang Raji in „Der Datennutzungsvertrag nach Art. 4 Abs. 13 – des Nutzers neue Kleider“ die vertragliche Seite des Data Acts. Er zeigt anschaulich, wie Unternehmen künftig ihre Datennutzungsverträge gestalten müssen.
Einem ganz anderen Blickwinkel widmet sich sodann Felix Sühlmann-Faul mit seinem Beitrag über „PRIVA SCORE“. Der Text zeigt deutlich, dass es bei Datenschutz am Ende entscheidend auf den Menschen ankommt und dieser durch das Angebot wo Technik, Alltag und Demokratie ineinandergreifen, nicht die Möglichkeit hat selbstbestimmt datenschutzfreundliche Entscheidungen treffen zu können.
Technisch wird es danach bei „Internet of Tricks“ von Marcus Siller und Franziska Facius. Am Beispiel eines Staubsaugerroboters wird erläutert, wie komplex die Datenströme moderner Geräte sind und welche Risiken sich daraus ergeben. Der Data Act verspricht mehr Transparenz und Kontrolle, aber die Praxis sieht anders aus.
Zum Abschluss schlägt die Arbeitsgemeinschaft IoT der DVD unter der Ägide von Marco Irlbacher mit „Die Gesellschaft braucht Datenschutz und Datenschutz braucht die Gesellschaft“ den Bogen von der Technik zur Ethik. Eine fiktive Geschichte führt uns vor Augen, wohin es führen kann, wenn wir unsere Datenhoheit aus Bequemlichkeit verlieren. Denn Datenschutz ist gelebte Menschenwürde. Dies stellt der Artikel klar und fordert alle auf, sich an deren Schutz zu beteiligen.
Außerhalb des Themenschwerpunkts präsentieren wir Ihnen einen Artikel von Riko Pieper zum Konzept der homomorphen Verschlüsselung.
Wie in jeder Ausgabe bringen wir Ihnen Presseerklärungen, nationale, internationale und Technik-Nachrichten, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen.
Wir wünschen eine interessante Lektüre.
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