Die Ausgabe 4/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Das Internet der Dinge“.
Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Die EU hat im Rahmen der europäischen Datenstrategie in den letzten Jahren, genauer seit 2020, geradezu einen Tsunami an Datengesetzen hervorgerufen. Der verstärkte Einsatz neuer Technologien und die daraus resultierende zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft machen einen fairen und zugleich leicht handhabbaren Rechtsrahmen erforderlich. Bereits 2023 haben der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Governance Act (DGA) Gültigkeit erlangt, gefolgt 2024 vom Digital Services Act (DSA) und der KI-Verordnung, die nun schrittweise bis 2026 gültig wird. In der vorliegenden Ausgabe der DANA konzentrieren wir uns auf den Data Act, der im Januar 2024 in Kraft getreten ist und seit dem 12. September 2025 gilt. Er betrifft nicht nur die Hersteller und Nutzer von im Internet vernetzten Geräten (IoT), die ab dem 12. September 2026 auf den Markt kommen, sondern eben auch die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten. Sie alle müssen sich künftig an einheitliche europäische Spielregeln halten, die den fairen Zugang zu Daten und ihre sichere Nutzung gewährleisten sollen.
Den Auftakt dieser Ausgabe bildet der Beitrag „Das SRB-Urteil als Katalysator für den Data Act“ von Thomas Fuchs und Jens Ambrock. Beide zeigen auf, wie der EuGH mit seiner sogenannten SRB-Entscheidung etwas Ordnung in die bislang doch recht unklare Abgrenzung zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten gebracht hat.
Im Anschluss beleuchtet Behrang Raji in „Der Datennutzungsvertrag nach Art. 4 Abs. 13 – des Nutzers neue Kleider“ die vertragliche Seite des Data Acts. Er zeigt anschaulich, wie Unternehmen künftig ihre Datennutzungsverträge gestalten müssen.
Einem ganz anderen Blickwinkel widmet sich sodann Felix Sühlmann-Faul mit seinem Beitrag über „PRIVA SCORE“. Der Text zeigt deutlich, dass es bei Datenschutz am Ende entscheidend auf den Menschen ankommt und dieser durch das Angebot wo Technik, Alltag und Demokratie ineinandergreifen, nicht die Möglichkeit hat selbstbestimmt datenschutzfreundliche Entscheidungen treffen zu können.
Technisch wird es danach bei „Internet of Tricks“ von Marcus Siller und Franziska Facius. Am Beispiel eines Staubsaugerroboters wird erläutert, wie komplex die Datenströme moderner Geräte sind und welche Risiken sich daraus ergeben. Der Data Act verspricht mehr Transparenz und Kontrolle, aber die Praxis sieht anders aus.
Zum Abschluss schlägt die Arbeitsgemeinschaft IoT der DVD unter der Ägide von Marco Irlbacher mit „Die Gesellschaft braucht Datenschutz und Datenschutz braucht die Gesellschaft“ den Bogen von der Technik zur Ethik. Eine fiktive Geschichte führt uns vor Augen, wohin es führen kann, wenn wir unsere Datenhoheit aus Bequemlichkeit verlieren. Denn Datenschutz ist gelebte Menschenwürde. Dies stellt der Artikel klar und fordert alle auf, sich an deren Schutz zu beteiligen.
Außerhalb des Themenschwerpunkts präsentieren wir Ihnen einen Artikel von Riko Pieper zum Konzept der homomorphen Verschlüsselung.
Wie in jeder Ausgabe bringen wir Ihnen Presseerklärungen, nationale, internationale und Technik-Nachrichten, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen.
Wir wünschen eine interessante Lektüre.