Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen (u.a. von EDRi geschriebenen) offenen Brief an die europäische Kommission unterschrieben, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hart erkämpften Schutz der digitalen Menschenrechte nicht aufzuweichen.

Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Versuch Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen heimlich abzubauen. Diese Schutzmaßnahmen sorgen dafür, dass die personenbezogenen Daten aller sicher sind, Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden, Menschen davor geschützt werden, dass künstliche Intelligenz (KI)-Systeme über ihre Lebenschancen entscheiden, und letztlich unsere Gesellschaften frei von unkontrollierter Überwachung bleiben.

Sowohl die DS-GVO als auch die KI-Verordnung und auch die ePrivacy-Richtlinie sowie andere digitale Gesetze der EU sollen aufgeweicht werden, um staatlichen Behörden und Akteuren aus der Wirtschaft entgegenzukommen.
Dieses lehnen wir entschieden ab!
Deswegen fordern wir die EU-Kommission auf den Schutz der Menschen in Europa nicht zu schwächen, alle Versuche, die genannten Gesetze zu öffnen, zu unterlassen, das Engagement der EU für eine rechtsbasierte digitale Governance, einschließlich einer konsequenten Durchsetzung bestehender Schutzmaßnahmen, zu bekräftigen und die institutionelle Rechenschaftspflicht, die Förderung einer sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft und betroffener Gemeinschaften sowie den Erhalt der Integrität des demokratischen Prozesses in der EU zu wahren.
Hier geht es zur Themenseite bei EDRi, hier finden Sie den offenen Brief im englischen Original, hier finden Sie die deutsche Übersetzung.