Zusammen mit über 125 anderen nationalen, europäischen und auch weltweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) einen offenen Brief an die europäische Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird den fundamentalen Schutz digitaler Menschenrechte, der mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren europäischen Digitalgesetzen besteht, nicht aufzuweichen. Die Kommission verfolgt ihre Pläne mit einem sog. Omnibus-Gesetz, also einer Initiative, mit der eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen gleichzeitig geändert werden.
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Der offene Brief kritisiert, dass das, was als „technische Straffung“ präsentiert wird, in Wirklichkeit der Versuch, Europas starke Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen heimlich abzubauen, ist. Diese Schutzmaßnahmen sollen dafür sorgen,

• dass die Sicherheit personenbezogener Daten gewährleistet wird,
• dass Regierungen und Unternehmen für ihre digitalen Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden,
• dass Menschen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)-Systemen in ihren Lebenschancen nicht beeinträchtigt werden,
• dass letztlich unsere Gesellschaften frei von unkontrollierter Überwachung bleiben.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: „Heute gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung weltweit als Vorbild für das Menschenrecht auf Datenschutz. Mit dem Digital Omnibus würde diese wichtige europäische Errungenschaft ausgehöhlt. Dies muss verhindert werden. Die EU-Kommission soll ihre Gesetze verteidigen, nicht demontieren!“

Heinz Alenfelder, DVD-Vorstandsmitglied: „Statt der Aufweichung der Regeln muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese konsequent durchgesetzt werden. Das Vorgehen der EU-Kommission zeugt von wenig demokratischem Verständnis: Statt echter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird versucht die Öffentlichkeit auszuschließen, um die Lobby-Interessen der großen Tech-Konzerne durchzupauken.“

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Offener Brief im englischen Original: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2025/11/The-EU-must-uphold-hard-won-protections-for-digital-human-rights.pdf

Übersetzte Fassung: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2025/11/Uebersetzung-offener-Brief-an-die-EU-Schutz-digitaler-Menschenrechte-bewahren.pdf