Das gerade erschienene Heft 3/2025 der Datenschutz Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat als Schwerpunkt das Thema „Datenschutz in der Roulette-Koalition“.
Alle zum Datenschutz einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags 2025 von CDU/CSU & SPD werden in dieser Ausgabe dokumentiert und anschließend in mehreren Beiträgen kritisch hinterfragt:
- Lukas Benner (MdB) und Konstantin von Notz (MdB) bewerten den Koalitionsvertrag im Hinblick auf Datenschutz und digitale Grundrechte.
- Friedemann Ebelt beschreibt, was Digitalexpert:innen vom Koalitionsvertrag halten.
- Kirsten Bock (Stiftung Datenschutz) fragt nach den Auswirkungen der datenschutzrechtlichen Aspekte auf die Grundrechte und zeigt auch die „Baustellen im Datenschutz- und KI-Recht“
- Heinz Alenfelder (DVD) gleicht die Forderungen aus der datenschutzpolitischen Agenda für die 21. Bundestags-Legislaturperiode der BfDI mit dem Koalitionsvertrag ab.
Darüber hinaus wird erklärt, wie es dazu kam, dass die DVD-Vorstands-Historie auf „handelsregister.de“ nicht mehr verfügbar ist, und erklärt, was andere frühere Vereinsvorstände jetzt tun können.
Viele einschlägige Datenschutznachrichten aus Deutschland, der EU und dem Rest der Welt, Interessantes aus der Rechtsprechung und wie immer einige Buchbesprechungen runden auch diese Ausgabe ab.
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