Die Ausgabe 3/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutz in der Roulette-Koalition“.
Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Editorial:
Datenschutz in der Roulette-Koalition, so lautet der Titel der vorliegenden DANA. Dieser Name wird ab und an für das Bündnis aus CDU/CSU und SPD genutzt, um zu zeigen, dass es keine große Koalition mehr ist. Aber eine Mehrheit ist eine Mehrheit, dieses Bündnis stellt die Bundesregierung.
Dieser Tage waren die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung erreicht, ein Zeitpunkt, nach dem Regierungen üblicherweise das erste Mal an ihren bisherigen Ergebnissen gemessen werden. Während andere sich mehr an den ersten Resultaten der neuen Bundesregierung zu sozialen Themen, zur Wirtschaft, zur Sicherheit (im Inneren wie im Äußeren) sowie ab und zu auch ein wenig zur Umwelt abarbeiten, wollen wir uns speziell unserem Kernthema, dem Datenschutz widmen (wobei da natürlich im aktuellen Koalitionsvertrag auch meist das Stichwort Sicherheit und Wirtschaft nicht weit entfernt ist).
Um das Thema umfassend darstellen zu können, haben wir als erstes alle unserer Meinung nach für den Datenschutz relevanten Passagen des Koalitionsvertrags herausgearbeitet. Dazu haben wir eine Autorin und vier Autoren gefunden, die die Aussagen im Koalitionsvertrag bewerten. Neben Kirsten Bock von der Stiftung Datenschutz haben wir Friedemann Ebelt und zusätzlich Lukas Benner und Konstantin von Notz, beide MdB, gewinnen können, die jeweils Bewertungen zu Aussagen des Koalitionsvertrags gegeben (oder zusammengestellt) haben. Außerdem hat unser Vorstandsmitglied Heinz Alenfelder die Forderungen aus der datenschutzpolitischen Agenda der BfDI mit den Aussagen aus besagtem Koalitionsvertrag abgeglichen.
Abgerundet wird der Themenschwerpunkt durch einen Artikel von Kirsten Bock, in dem sie die aktuellen Baustellen im Datenschutz- und KI-Recht aufzeigt. Wie in jeder Ausgabe bringen wir Ihnen Presseerklärungen, nationale, internationale und Technik-Nachrichten, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.