Demokratische Diskursräume – auch im Digitalen: Gemeinsam mit 78 Organisationen fordert die DVD von Merz, Söder und Klingbeil die wirksame Kontrolle digitaler Plattformen.
Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Die nächste Bundesregierung muss klare Schritte einleiten:

• Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
• Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen.
• Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen muss unterstützt werden.

Hier finden Sie in den offenen Brief.