Die Ausgabe 1/2025 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Digitalzwang“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:

Digitalisierung um jeden Preis?
Unter dieser Frage fand am 25.01.2025 die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz – organisierte Tagung zum Europäischen Datenschutztag statt. Es referierten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), Jutta Gurkmann (Verbraucherzentrale Bundesverband), Alexander Roßnagel (Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informations- freiheit), Rena Tangens (Digitalcourage e. V.), Steffen Augsberg (Universität Gie- ßen) und Nico Lüdemann (Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft). Damit gelangte das Thema „Digitalzwang“ erstmals in den offiziellen öffentlichen Diskurs und wurde aus ökonomischer, sozialer, technisch-praktischer und rechtlicher Sicht beleuchtet. Das Thema steht in der Zivilgesellschaft schon lange auf der Agenda, wird aber von einer digitalisierungsbetrunkenen Politik bisher ignoriert.

Seitdem Trump und Digitalkonzerne in den USA die Macht übernommen haben, sind digitalpolitische Bedenken nicht nur dort, sondern auch in Europa nochmals weniger hoffähig und nochmals wichtiger, da es um Grundrechte und unsere soziale Demokratie geht. Tatsächlich sind die Segnungen der Digitalisierung unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Doch mindestens ebenso gegenwärtig ist die hässliche Seite der Medaille, zu der auch der Digitalzwang gehört. Gibt es für bestimmte Angebote keine analoge Alternativen, so diskriminiert dies möglicherweise nicht nur alte, arme oder behinderte Menschen, sondern zwingt uns alle zur Datenpreisgabe, die wir nicht wollen und oft nicht mehr kontrollieren können.

Digitalzwang ist also auch ein Datenschutzthema. Dass es das ist, verdanken wir insbesondere dem Verein Digitalcourage, der hierzu im Jahr 2021 eine Kampagne gestartet hat. In diesem Rahmen wurde ein Digitalzwangmelder eingerichtet, erfolgten zwei prominente Auszeichnungen mit dem BigBrotherAward (BBA) und läuft eine Petition mit dem Ziel unsere Grundrechte zu ergänzen. Unterstützend hierzu erstellte das Netzwerk Datenschutzexpertise ein Gutachten. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz beschloss sich dieser Kampagne anzuschließen. Ein Ergebnis dieser Unterstützung ist das vorliegende Heft, in dem Nils Büschke die Erkenntnisse von Digitalcourage präsentiert, die beiden BBA-Laudationen zur Deutschen Post und zur Deutschen Bahn von Rena Tangens und padeluun abgedruckt werden, eine verfassungsrechtliche Verortung von Thilo Weichert erfolgt und von Hans-Hermann Schild die Pflicht zur eRechnung vorgestellt wird.

Da Datenschutz derzeit zwar nicht „en vogue“ ist und stark unter Beschuss, gibt es hierzu wieder viele Meldungen und Stellungnahmen, aus denen klar hervorgeht, dass Datenschutz angesichts politischer und ökonomischer Bestrebungen keinesfalls an Bedeutung einbüßt und wir diesen brauchen wie die Luft zum Atmen.

Die Redaktion