Am 26. November 2024 haben sich die DVD und 47 weitere europäische Nichtregierungs-organisationen mit einem Aufruf zur EU-Technologiepolitik und -praxis an die neue europäische Führung gewendet.
Nach der Neubesetzung der Europäischen Kommission fordern die unterzeichnenden Organisationen bei der Politikgestaltung mehr Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft und präsentieren ihre gemeinsamen Erwartungen an eine dem öffentlichen Interesse dienende EU-Technologiepolitik.
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Besorgt über den vorgeschlagenen neuen Ansatz der EU-Kommission, der sich auf Unternehmens- und Sicherheitsinteressen fokussiert, fordern sie gemeinsam einen digitalen Rahmen, der gerecht, sicher, offen, nachhaltig und inklusiv ist. So heißt es im Aufruf: „Wir fordern eine Politikgestaltung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und die eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie eine Rechenschaftspflicht und Konsultation der Gruppen, die die Hauptlast des technologischen Schadens innerhalb und außerhalb der EU tragen, vorsieht. Die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften sowie der Bemühungen der EU um Diplomatie in Digitalangelegenheiten und Handelsabkommen mit anderen Regionen dürfen den Schutz der Menschenrechtsstandards weltweit nicht untergraben.“
Die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich in den Bereichen Menschen-, Digital- und Verbraucherrechte, Sozial- und Umweltgerechtigkeit sowie Rechenschaftspflicht von Unternehmen engagieren, haben acht präzise Punkte an die EU-Kommission aufgelistet, darunter zum Thema Digitalzwang die Forderung, „Offline-Alternativen zur allumfassenden Digitalisierung öffentlicher und wesentlicher Dienste zu bewahren und sicherstellen, dass niemand von der digitalen ‚Transformation‘ ausgeschlossen oder zurückgelassen wird“.
Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD: „Es ist entscheidend, auch der neuen EU-Kommission die Pflicht zum Schutz der in der EU lebenden Menschen vor überbordenden Datenverarbeitungen und vor Digitalzwang in Erinnerung zu rufen.“
Das PDF-Dokument mit der deutschen Übersetzung und der vollständigen Liste der Forderungen sowie der Aufzählung der unterzeichnenden Organisationen befindet sich unter https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2024/12/Appell-an-EU.pdf
Der englische Originaltext des Aufrufs ist veröffentlicht unter
https://edri.org/our-work/centering-public-interest-in-eu-technology-policies-and-practices-a-civil-society-call-to-the-new-european-leadership/