Die Ausgabe 4/2024 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Betroffene und ihre Rechte“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:

Im Zentrum dieser DANA stehen die sog. Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 12 fortfolgende DSGVO. Dazu gehören die Rechte auf Information seitens des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Datenübertragbarkeit und das Widerspruchsrecht der Betroffenen.

Von zentraler Bedeutung ist der Auskunftsanspruch. Denn der Betroffene muss wissen können, welche (personenbezogenen) Daten der Verantwortliche verarbeitet. Thomas Fuchs, Jens Ambrock, Sebastian Schmidt und Detlef Lemke beleuchten unterschiedliche Aspekte dieser zentralen Ausprägung des Datenschutzgrundrechts gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ein Kenner des Datenschutzes, der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen, hat in dieser DANA-Ausgabe seine Auffassung von den Betroffenenrechten nach der DSGVO dargelegt; sie enthält einen interessanten und rechtsphilosophisch begründeten Ansatz zum Thema. Ganz im Sinne einer Kultur des offenen Meinungsaustausches als Grundpfeiler der Demokratie ist zu fragen: Datenschutz, quo vadis?

Wird es möglich sein eine fruchtbare Diskussion zu führen ohne die datenschutzrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu gefährden? Wie ist Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU auszulegen? Was gehört zu seinem unverzichtbaren Bestandteil? Einmal mehr sei hier an Ulrich Kelber erinnert, der daran erinnert hat, dass es sich beim Datenschutzrecht zwar nicht um ein Supergrundrecht handelt, aber um eines, das andere Grundrechte erst ermöglicht. Und daran, dass es sich bei denjenigen, die den Datenschutz als Hemmnis für die freie Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten begreifen, häufig um Digitalisierungsversager handelt.

Weitere Artikel zeigen Möglichkeiten zum (Selbst-)Datenschutz auf, die Betroffene nutzen können (Heinz Alenfelder), oder beschäftigen sich mit dem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Aufsichtsbehörden bzw. mit Datenverarbeitungen im OWi-Verfahren (Hans-Hermann Schild). Und natürlich fehlen auch in dieser DANA nicht reichlich Nachrichten aus In- und Ausland sowie zur Technik, Gerichtsurteile und Buchbesprechungen.

Also insgesamt reichlich Lesestoff für die besinnliche Zeit am Ende des Jahres 2024.