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Offene Briefe / Stellungnahmen / Gutachten

Durch den Versand und die Unterstützung offener Briefe und durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gutachten will die DVD der Meinung der Zivilgesellschaft ein größeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit verleihen.

Oft erscheint dazu eine Pressemitteilung der DVD, doch manchmal belassen wir es bei der Unterzeichnung offener Briefe. Hier finden Sie die ffenen Briefe, die wir in letzter Zeit mitgezeichnet haben:

  • Am 12.01.2023 stimmte der LIBE-Ausschuss (Civil Liberties Committee) des EU-Parlaments über die Ratifizierung des zweiten ergänzenden Protokolls zur Cybercrime Convention ab. Im Vorfeld haben wir die Ausschussmitglieder in einer E-Mail gebeten, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen (PDF-Datei).
  • Offener Brief von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt: „Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen“ (29.11.2022)
  • Offener NGO-Brief Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD, Grüne und FDP (PDF-Datei): Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! (19.09.2022)
  • Nobelpreisträger-Aufruf (PDF-Datei in engl. Sprache): „Bekämpfung der ´existenziellen Bedrohung` für die Demokratie durch das Geschäftsmodell von Big Tech“ (02.09.2022)
  • Offener Brief von EDRi an EU-Parlamentarier zur Unterstützung der DMA-Durchsetzung: „Civil society groups urge EU Parliament to use all its powers to ensure Digital Markets Act enforcement has necessary resources“ (30.06.2022)
  • Offener Brief an die EU-Kommission: „Chat-Kontrolle stoppen“ (08.06.2022)
  • Digitale Gesellschaft an die Innenministerkonferenz: Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung (31.05.2022)